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Zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag erklärt der Präsident der Europa-Union Deutschland Peter Altmaier MdB:

„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Vertrag von Lissabon mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Damit sind die monatelangen Kampagnen der Vertragsgegner in sich zusammengebrochen und widerlegt. Dies ist ein wichtiges Signal über Deutschland hinaus auch für diejenigen Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag bislang noch nicht ratifiziert worden ist.

Soweit das Bundesverfassungsgericht Änderungen am Beteiligungsgesetz verlangt hat, sind Bundestag und Bundesrat aufgefordert, diese schnell umzusetzen, damit Deutschland seine Ratifikationsurkunde noch vor dem irischen Referendum hinterlegen kann.

Die Ausführungen des Gerichts zu den Grenzen der möglichen Integration bedürfen einer eingehenden Prüfung, die nicht unter Zeitdruck erfolgen darf. Ihre Umsetzung darf nicht dazu führen, dass Deutschland seine Handlungsfähigkeit auf europäischer Ebene verliert. Die Bestätigung des Vertrages von Lissabon durch Karlsruhe ist eine Bestätigung und Ermutigung für all jene, die sich seit Jahren für sein Zustandekommen einsetzen.“
Europa-Union Deutschland

42,94 Prozent. Selten war ein Wahlergebnis so vorhersehbar wie bei dieser Europawahl. Die Rede ist nicht von den Parteiergebnissen, sondern von der Wahlbeteiligung. Nicht Europa ging wählen – sondern nur 42,94 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung

Den vollständigen Kommentar finden Sie hier.
Deutsche Bank Research

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, bedauert, dass im Europawahlkampf die Kulturpolitik so gut wie keine Rolle gespielt hat. Spätestens mit der Einführung der sogenannten Methode der offenen Koordinierung im Jahr 2008 hat sich die Europäische Kommission ein Instrumentarium zur Entwicklung einer eigenständigen Kulturpolitik in Europa geschaffen. Aber auch schon vor dieser Entscheidung wurde besonders im Wettbewerbsrecht und in der Urheberrechtspolitik auf der europäischen Ebene Kulturpolitik aktiv gestaltet. Das Europäische Parlament als Kontrollorgan der Kommission ist deshalb kulturpolitisch von höchster Bedeutung.

Der Deutsche Kulturrat hatte deshalb zum zweiten Mal Fragen (Wahlprüfsteine) an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Wahl des Europäischen Parlamentes gestellt und erfreulicherweise haben alle Parteien ausführlich geantwortet.

Doch besonders in den Medien spielte die europäische Kulturpolitik und ihre direkten und indirekten Auswirkungen auf die deutsche Kulturpolitik nur eine äußerst geringe Rolle.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die EU macht immer mehr Kulturpolitik und das Feuilleton schaut weg. Auf diese kurze Formel kann man die Missachtung der europäischen Kulturpolitik in den kulturellen Leitmedien in Deutschland bringen. Ich hoffe nach dieser Wahl wird eine Wahlanalyse nicht nur in den Parteizentralen, sondern auch in den Chefredaktionen so mancher Zeitungen und Sendeanstalten stattfinden.“
Deutscher Kulturrat

"Wir sind sehr stolz, zu den Preisträgern dieser Auszeichnung zu gehören, die das europäische Parlament in diesem Jahr erstmalig vergibt. Das zeigt, dass wir mit unserer Arbeit, junge Menschen mit den Ideen des vereinten Europas vertraut zu machen und sie Europa als lebendige Gemeinschaft erleben zu lassen, auf dem richtigen Weg sind." So freute sich der Vorsitzende der Kolpingjugend Europa, Matthias von Schlichtkrull-Guse über den Bürgerpreis, den 37 Personen beziehungsweise Verbände erhalten.

Voraussetzung für die Preisverleihung sind unter anderem Aktivitäten und Aktionen zur Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses und einer stärkeren Integration zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten. Daneben werden alltägliche Aktionen, die Werte der Gastfreundschaft, Solidarität und Toleranz praktisch umsetzen, oder die europäische Integration fördern, ausgezeichnet. Auch der praktische Beitrag für Solidarität und internationale Zusammenarbeit wird bewertet.

"Das ist eine herausragende Würdigung für die ausgezeichnete Arbeit der Kolpingjugend Europa", freut sich Barbara Breher. Sie ist Vorsitzende des Kolpingwerkes Europa und stellvertretende Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland. "Insbesondere die Veranstaltungen zur Heranführung junger Menschen an die Arbeit des Europäischen Parlamentes, wie die jugendpolitische Praxiswoche der Kolpingjugend Europa in Brüssel, helfen Transparenz zu schaffen. Sie stärken das Vertrauen auch der jüngeren Europäerinnen und Europäer in die politische Kraft eines geeinten Europas." Dies sei insbesondere auch zur dauerhaften Sicherung des Wohlstandes und des Friedens in Europa von großer Bedeutung.
Kolpingwerk Deutschland

Wer gute Prognosen über die politische Agenda nach einer Wahl treffen möchte, der sollte Präferenzen der Wähler und Parteiprogramme der zur Wahl stehenden Parteien gut studieren. Gilt diese Regel auch für die anstehenden Europawahlen?

Beginnen wir mit den Präferenzen der Wähler. Diese stehen nach wie vor im Zeichen der Wirtschaftskrise. Laut Eurobarometer sind Europas Wähler in erster Linie an den Themen Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Kaufkraft interessiert. Zumindest bei den ersten beiden Punkten hat das Europäische Parlament klare gesetzgeberische Kompetenzen.

Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum sind Themen, die im Wahlkampf relativ einfach mit klaren Botschaften besetzt werden können. Insbesondere in Deutschland könnten die Parteien diese Themen als Steilvorlage für ihren Wahlerfolg nutzen. Doch das Gegenteil ist offensichtlich der Fall: Denn bislang wurden weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitslosigkeit initiativ und offensiv im Wahlkampf angesprochen.

Die deutschen Regierungsparteien beschränken sich in ihrem Europawahlkampf auf wirtschaftspolitische Allgemeinplätze, etwa die Stärkung der Rolle der Sozialen Marktwirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen, etwa durch die Stärkung von Forschung und Entwicklung oder den Abbau von Bürokratie. Weiterhin dominieren Forderungen nach mehr Transparenz bei Finanzdienstleistungen und nach einer integrierten europäischen Finanzmarktaufsicht.

Etwas konkretere Vorschläge kommen von liberaler und grüner Seite, etwa die Forderung, dass der EU-Haushalt Innovation und Forschung höher gewichten solle. Die Grünen fordern zudem unter einem grünen „New Deal“ nichts Geringeres als eine Reform der globalen Finanz- und Währungsordnung (Finanzumsatzsteuer inklusive) sowie eine einheitlich steuernde europäische Wirtschaftspolitik.

Dennoch: Die Wahlprogramme lassen inhaltliche Schärfe vermissen. Sie spiegeln die Präferenzen der Bürger kaum wider. Dies ist bedauerlich, ist aber durch zwei institutionelle Faktoren zu erklären. Zum einen hat das Europaparlament noch immer kein Initiativrecht. Lediglich ein indirektes Vorschlagsrecht sieht vor, dass Vorschläge, die vom Europaparlament an die Kommission gerichtet werden, von der Kommission bearbeitet werden müssen. Selbst wenn Inhalte in Parteiprogrammen konkreter formuliert wären – initiativ durchsetzen könnten Parteien und Fraktionen im Parlament sie nicht. Auch der Vertrag von Lissabon wird ein direktes Initiativrecht nicht vorsehen.

Ein weiterer Grund liegt in der Arbeitsweise der Fraktionen. Diese müssen keine Regierung stellen. Dies ermöglicht zwar eine pragmatische, parteiübergreifende Zusammenarbeit. Doch Zusammenarbeit wird dann zum politischen Kartell, wenn Mehrheiten unstrittig sind. Dies ist der Fall bei den großen Parteien EVP und SPE, die eine bequeme absolute Mehrheit innehaben – diese Mehrheit ist erforderlich, um beispielsweise Entscheidungen im Mitentscheidungsverfahren zu dominieren.

Exemplarisch für dieses Kartell ist die Wahl des Parlamentspräsidenten, der in den letzten Legislaturperioden im wechselnden Turnus von SPE und EVP gestellt wurde. Auch die Absicht der Sozialisten, dem Kommissionspräsidenten Barroso eine zweite Amtszeit zu ermöglichen, geschieht nicht aus Selbstlosigkeit. Vielmehr werden personalpolitische Eigeninteressen über politische Kopplungsgeschäfte langfristig abgesichert. Die profilschwachen Programme der beiden großen Parteien sind das Ergebnis dieser Entwicklung.

Im Hinblick auf die kommende Europawahl könnte diese faktische große Koalition jedoch zunehmend unter Druck geraten. So wird in den Reihen der Europäischen Sozialisten durchaus diskutiert, ob ein Zweckbündnis aus SPE, Europäischen Liberalen, Grünen und Europäischer Linker nicht einen Gegenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufstellen solle. Auch auf konservativer Seite bewegt sich einiges: Die jüngste Abspaltung einer Parlamentariergruppe von der EVP wird in der nächsten Legislaturperiode eine europaskeptische und dennoch demokratisch gesinnte Fraktion bilden.

Diese Entwicklungen haben Signalcharakter. Sie zeigen, dass die bisherigen Absprachen zwischen den beiden großen Parteien an Tragfähigkeit einbüßen könnten und dass sich in Zukunft neue Ad-hoc-Koalitionen bilden könnten, die eine zielführende Entscheidungsfindung ermöglichen.

Sofern Prognosen zutreffen sollten, die eine tendenzielle Verschiebung des politischen Spektrums zu Gunsten der Liberalen und der Konservativen vorhersagen, hätten diese neuen Lagerbildungen durchaus klare wirtschaftspolitische Implikationen. Vorschläge der Kommission, die in der Regel am Markt und freien Wettbewerb orientiert sind, würden dann in ihrer politischen Zielsetzung weniger abgeschwächt als zuvor. Die Abänderung der Dienstleistungsrichtlinie in der letzten Legislaturperiode war hierfür ein unrühmliches Beispiel.

Bei dieser Europawahl decken sich Wählerpräferenzen und Programme kaum. Sollte es in der kommenden Legislaturperiode zu neuen Lagerbildungen kommen, so könnte sich dies ändern. Weniger politische Koordination und mehr inhaltliche Debatte im Plenum wären die Folge. Nicht zuletzt hätte das auch positiven Einfluss auf die Wahlprogramme. 2014 könnte der Wahlkampf dann endlich nach klaren programmatischen Vorgaben entlang inhaltlicher Linien geführt werden – und ganz sicher zu einer höheren Wahlbeteiligung führen.
Deutsche Bank Research

Die 3. Ausgabe von Blickpunkt Europa (PDF), dem neuen Informationsangebot des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu wichtigen Entwicklungen in der Europapolitik und europapolitische Positionen und Aktivitäten, setzt folgende Schwerpunkte:

1.    350.000 fordern soziales Europa
2.    Bündnisse für sozialen Fortschritt
3.    Berliner Großdemo für Sozialpakt
4.    Europawahlen
5.    News & Infos
6.    Tipps & Termine

Deutscher Gewerkschaftsbund

Was plant die EU-Kommission? 
Die Europäische Kommission will Sammelklagen im Kartell- und im Verbraucherrecht ermöglichen. Im Kartellrecht steht dabei die Veröffentlichung einer Richtlinie unmittelbar bevor, im Verbraucherrecht ist
man noch im Stadium des Grünbuchs.

Wo liegt das Problem für die Wirtschaft?  
Wenn man Sammelklagen hört, haben Eingeweihte sofort das US-Horrorszenario vor Augen. Denn in den USA gibt es bereits reichlich Erfahrung: Rund 250 Mrd. US-Dollar werden von der Sammelklagenindustrie verdient; das entspricht 2 Prozent des BIP. Davon profitieren vor allem die Großkanzleien. Ein Drittel der Unternehmen, die Opfer einer Sammelklage werden, muss Insolvenz anmelden. In jedem Fall erleiden Unternehmen einen Imageschaden, selbst wenn sie unschuldig in Verdacht geraten. Unternehmen werden dadurch allein mit der bloßen Androhung einer Sammelklage erpressbar.

Amerikanische Verhältnisse sind angeblich von keinem gewollt…  
Solche amerikanischen Verhältnisse darf es in Europa nicht geben. Das betonen sowohl die EU-Kommission als auch das Europäische Parlament. Wichtige Forderungen des Parlaments sind daher: kein Strafschadenersatz - bei dem der Kläger zur abschreckenden Wirkung ein Vielfaches des eigentlichen Schadens erhält - und keine "opt-out“-Klagen: Folge wäre, dass z. B. Verbände ohne eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Unternehmen oder Verbraucher deren Rechte geltend machen können. Im Klartext: Wer nicht widerspricht, hängt mit drin, selbst wenn er von der Klage des Verbandes gar nichts weiß. Das widerspricht jeglichem Verständnis des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts. Trotz gegenteiliger Beteuerungen im Vorfeld will die EU-Kommissarin für Wettbewerb dieses Opt-Out nun doch einführen.

…  aber trotzdem wird Missbrauch herausgefordert.  
Darüber hinaus sieht die Richtlinie weitgehende Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen vor, die die Waffengleichheit zwischen Kläger und Beklagtem ad absurdum führen. Hierdurch werden missbräuchliche Klagen und Erpressungsversuche geradezu herausgefordert. Dies gilt umso mehr, als die Mitgliedstaaten zusätzlich zu diesem EU-Rahmen weitere Anreize für Sammelklagen national regeln können. Das wird zur Folge haben, dass sich künftige Sammelkläger das Gericht desjenigen Landes aussuchen werden, dessen Recht die lukrativsten Möglichkeiten, wie z. B. Strafschadenersatz und Erfolgshonorare, bietet.

Kein Risiko für amerikanische Verhältnisse eingehen!  
Letztlich hat auch in den USA wohl niemand die Auswüchse vorhergesehen, zu denen es dann gekommen ist. Die Kommission schafft mit dieser Richtlinie eindeutig das Risiko für amerikanische Verhältnisse, ohne für ausreichende und für alle Mitgliedstaaten bindende Gegenmaßnahmen gegen Missbrauch und Erpressung zu sorgen. Wenn die Kommission gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht will, dass Unternehmen durch erpresserische Klagen nach US-Vorbild zusätzlich belastet und in die Insolvenz getrieben werden sollen, dann muss sie den Vorschlag jetzt zurückziehen.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag

In zahlreichen Projekten und Aktionen der Jugendverbände und Landesjugendringe im Deutschen Bundesjugendring (DBJR) setzten sich Kinder und Jugendliche mit Europa vor der Wahl am 7. Juni auseinander. Sie suchten beispielsweise den Dialog mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und formulierten ihre Forderungen an ein modernes und zukunftsfähiges Europa. „Die Jugendverbände haben bewiesen, dass sich Kinder und Jugendliche für Europa begeistern lassen“, sagt Kathrin Moosdorf, stellvertretende Vorsitzende des DBJR.

Kinder und Jugendliche wollen den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen Lebenswelt, nationaler und europäischer Politik verstehen. Sie entdecken die Vielfalt und die Perspektiven, die Europa jungen Menschen bietet. Außerdem erwarten sie eine europäische Jugendpolitik, die ihre Vorstellungen nach gerechten und gleichen Lebenschancen aufgreift. Sie wollen auch eine nachhaltige Bildungs-, Klima- und
Sozialpolitik. „Kinder und Jugendliche in unseren Verbänden haben Lust, Europa zu gestalten“, betont Kathrin Moosdorf.

Der Deutsche Bundesjugendring kritisiert deswegen, dass der außerschulische Bereich auch von europäischen Entscheidungsträgern immer wieder vernachlässigt wird. Gerade in den Jugendverbänden, in denen sich Kinder und Jugendliche engagieren, werden Themen langfristiger, emotionaler und tiefer angepackt, als beispielsweise in Schulen. „In den Jugendverbänden wird Europa spürbar für Kinder und Jugendliche. Nicht nur in der Vorbereitung zur Wahl, sondern auch in der alltäglichen Arbeit gibt es eine Vielzahl an Aktivitäten“, erklärt Kathrin Moosdorf.

Der DBJR fordert, stärker auf die Bedürfnisse junger Menschen in Europa einzugehen. Gelingen kann dies etwa durch mehr Berichte über Europa in den Medien – auch nach der Wahl – und mehr Beteiligung junger Menschen. Daran arbeitet der DBJR mit: durch Aktionen, Projekte und regelmäßige Begegnung von Kindern und Jugendlichen aus europäischen Staaten.
Deutscher Bundesjugendring

Der Alltag des Einzelhandels wird mehr und mehr durch europäische Entscheidungen bestimmt, die vom Europäischen Parlament maßgeblich geprägt werden. „Der Wahlausgang der Europawahl am kommenden Sonntag ist für den Einzelhandel wichtig. Wir freuen uns daher, dass unsere Forderungen an die Europa-Politiker bei CDU/CSU, SPD und FDP Gehör gefunden haben“, sagte heute Britta Gallus, Leiterin des Brüsseler Büros des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Europa bestimme die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel immer stärker. Von der Gewährleistungsfrist für Produkte, über die Lebensmittel-Kennzeichnung, Antidiskriminierung und barrierefreien Zugang zu den Geschäften, die Energieverbrauchskennzeichnung von Kühlschränken und Fernsehern bis zu den Folgen des einheitlichen Zahlungsraum in Europa für das deutsche Lastschriftverfahren entscheide die EU.

Der Einzelhandel als Schnittstelle zum Verbraucher und einer der größten Wirtschaftszweige sei ein besonders wichtiger Gesprächspartner für die Europa-Politiker, so Gallus. Sie freue sich bereits auf den offenen Dialog mit den neu gewählten EU-Abgeordneten. „Wir brauchen eine europäische Politik, die dort auf zentrale Maßnahmen setzt, wo europaweite Lösungen notwendig und sinnvoll sind, und ansonsten subsidiäre Maßnahme bevorzugt. Wichtig für den Einzelhandel sind die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und der weitere Abbau ineffizienter bürokratischer Vorgaben und Strukturen“, sagte Gallus.
Hauptverband der deutschen Einzelhandels

Die NRW.BANK informiert Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die anstehende Europawahl 2009 im Rahmen einer internen Kampagne über die wesentlichen Fakten und Hintergründe der Europawahl am 7. Juni 2009.

Mit Informationsschreiben an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, detaillierten und umfassenden Informationen im Intranet der NRW.BANK und einem Informationsstand im Foyer der NRW.BANK in Düsseldorf sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt auf die Wahl aufmerksam gemacht werden. Die wichtigen und relevanten Informationen werden so leicht zugänglich und umfassend zur Verfügung gestellt.

Durch diese Maßnahmen, initiiert durch den Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten der NRW.BANK, soll die Belegschaft motiviert werden, am 7. Juni 2009 zur Europawahl zu gehen um damit die europäische Politik zu bestimmen.
NRW.BANK

"Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung von Sammelklagen lehnen wir aufs Schärfste ab. Sie sind außerordentlich schädlich und überflüssig. Die deutsche Wirtschaft fordert die Kommission auf, ihre Gesetzgebung kompromisslos auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auszurichten." Mit diesen Worten verlangte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, den heutigen Beschluss der EU-Wirtschaftsminister zur europäischen Industriepolitik unverzüglich umzusetzen. Schnappauf forderte konkret, auf eine Regulierung von CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge zu verzichten, bis sich die Konjunktur erholt hat.

"Dass der Ministerrat ausdrücklich die Schlüsselrolle der Industrie betont, ist eine richtige und wichtige Erkenntnis gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese Erkenntnis muss nun allerdings auch verstärkt  in die Praxis umgesetzt werden. Es ist widersinnig, die Unternehmen einerseits durch unnötige Gesetze und Vorschriften zusätzlich zu belasten, um sie andererseits mit öffentlichen Geldern aus Konjunkturprogrammen wieder zu unterstützen", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Schnappauf forderte zudem, die Empfehlungen der Brancheninitiativen wie z.B. Electra oder Cars 21 stärker bei der konkreten Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Deutschland ist mit einem Anteil von 27 Prozent an der Bruttowertschöpfung der EU-Industrie mit weitem Abstand das wichtigste Industrieland in Europa; es folgen Italien, Großbritannien und Frankreich mit jeweils knapp 13 Prozent. Schnappauf: "Die deutsche Industrie wird nach der Krise wieder die Lokomotive für Europas Wirtschaft sein. Dafür muss Brüssel jetzt die richtigen Weichen stellen."
Bundesverband der Deutschen Industrie

"Die Europawahlen stehen vor der Tür - und die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, durch ihre aktive Wahlbeteiligung das Europäische Parlament als Stimme des Volkes zu stärken und für die nächsten fünf Jahre zu prägen", bemerkt Barbara Breher. Sie ist die stellvertretende Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland und Vorsitzende des Kolpingwerkes Europa.

Während im Laufe der letzten 30 Jahre die Wahlbeteiligung zum Europäischen Parlament in Deutschland deutlich abgenommen habe, habe das Parlament in dieser Zeit stetig an politischer Bedeutung gewonnen. "Den erweiterten Mitentscheidungskompetenzen im Gefüge der Europäischen Union steht bei den Wählern in den Mitgliedsstaaten eine weitgehende Unkenntnis gegenüber", stellt Breher fest. "Zu diesem Missstand tragen die minimale Berichterstattung in nationalen Medien, aber auch das Parlament selbst bei." Da es im Europäischen Parlament eine scheinbar immerwährende große Koalition von europäischen Konservativen und Sozialdemokraten gebe, ließen sich politische Kontroversen, wie sie in der nationale politischen Kultur gang und gäbe sind, kaum ausmachen.

Daher fordert Barbara Breher, dass die europäische Politik erkennbarer werden müsse. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde im Europäischen Parlament über zahlreiche, auch für die Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten wegweisende Fragen debattiert. Zu den bekanntesten zählen die Dienstleistungsrichtlinie, die durch den Einfluss des Parlaments deutlich anders ausgefallen ist, als ursprünglich von der Kommission vorgesehen war, sowie die am Parlament vorerst gescheiterte Arbeitszeitrichtlinie. In den Rahmen dieser Debatte gehöre auch das Bemühen, den Sonntagsschutz auf europäischer Ebene festzuschreiben. Auch dies sei, so Breher, innerhalb des Europäischen Parlaments bislang nicht gelungen. "Dies zeigt, wie wichtig es ist, Abgeordnete in das Parlament in Straßburg und Brüssel zu schicken, für die christliche Werte, gleich in welcher Amtssprache, kein Fremdwort sind. Es sollte Ansporn für alle Bürgerinnen und Bürger, gerade innerhalb des Kolpingwerkes, sein, von ihrem Wahlrecht sehr bewusst Gebrauch zu machen."
Kolpingwerk Deutschland

Spitzenpositionen in Bildung und Forschung sind wichtige Parameter für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU und damit auch für die Wirtschaft in Deutschland. Mit der Lissabon-Strategie hat sich die EU das Ziel gesetzt, mindestens 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung zu investieren. Mit dem sogenannten Bologna- und Kopenhagen-Prozess wollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Bildungssysteme reformieren und gemeinsam einen Europäischen Bildungsraum mit hoher Mobilität schaffen. Derzeit ist die EU von diesen Zielen aber noch weit entfernt. In ihren Europa-Wahlprogrammen zeigen die Parteien ihre prioritären Handlungsfelder für Bildung und Forschung für die kommenden Jahre auf.

Auslandsaufenthalte in Ausbildung, Studium und Arbeitsleben unterstützen
Parteiübergreifend wird eine verstärkte Förderung von Lern- und Arbeitsphasen im Ausland einschließlich Fremdsprachenförderung gefordert. Der DIHK unterstützt diese Position nachdrücklich, weil die exportorientierte deutsche Wirtschaft zunehmend auf auslandserfahrene und fremdsprachenversierte Mitarbeiter angewiesen ist.

Kreditpunktesystem für die Berufsbildung ECVET zunächst erproben
Kritisch beurteilt der DIHK die Forderung von BÜNDNIS 90 / Die Grünen, im Rahmen des geplanten europäischen Kreditpunktesystems für die berufliche Bildung ECVET eine automatische Anerkennung für im Ausland absolvierte Bildungseinheiten oder Teilqualifikationen zu praktizieren. Denn ECVET muss seine Praktikabilität für die Unternehmen erst noch unter Beweis stellen. Auch seine Anwendung kann nur freiwillig sein.

Europäischer Forschungsraum unstrittig – aber darüber hinaus?
Alle Parteien sprechen sich unisono, aber oft leider abstrakt, für die Stärkung von Forschung und Innovation auf europäischer Ebene aus. Konkret wird es an einzelnen Stellen: Die CDU betont z. B. die Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Bio- und Nanotechnologien als Zukunftsträger, die SPD unterstreicht die Notwendigkeit einer zukunftsfähigen europäischen Infrastruktur, z. B. Energienetze oder Breitbandversorgung. Beides entspricht der DIHK-Position, die dabei aber auch das privatwirtschaftliche Engagement bei Forschung und Entwicklung ausdrücklich betont.

Unternehmen bringen FuE an den Markt!
Die Unternehmen sind Triebkraft für Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Entscheidend dafür sind innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und geschützte Rechte am geistigen Eigentum. Die FDP setzt sich für ein europäisches Patentrecht ein; dies wird lange schon vom DIHK gefordert, genauso wie der Aufbau des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Bündnis 90 / Die Grünen
unterstreichen außerdem zu Recht die Bedeutung einer EU-Forschungsförderung mit einfacheren und flexibleren Verfahren, v. a. für kleine Firmen.

Aus DIHK-Sicht gilt: Bildungs- und Forschungspolitik sollen in der europäischen und nationalen Agenda an vorderster Stelle stehen. Nur durch die Förderung der Ressource “Wissen“ kann eine starke Wirtschaft in Europa nachhaltig wachsen. Es ist gut, dass dies – bei aller Differenz im Detail der Programme – parteiübergreifend Konsens ist.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der DSGV begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Rates für Systemrisiken. Durch ihn soll eine bessere Überwachung der Stabilitäts-Risiken des Finanzsystems erreicht werden. Dies soll einhergehen mit einer Verstärkung der Aufsicht über die großen systemrelevanten Banken in Europa.
"Es ist richtig, hierfür die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtbehörden effizienter als bisher zu gestalten. Welche Gefährdungen für die Stabilität der Finanzmärkte von systemrelevanten Banken ausgehen können, hat nicht zuletzt die Finanzmarktkrise schonungslos offengelegt", so Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) heute in Berlin.

Allerdings seien die Pläne der EU-Kommission nicht zielführend, diese Zusammenarbeit durch Europäische Behörden zu organisieren. "Erfahrungsgemäß werden sich hieraus schon bald Europäische Institutionen entwickeln. Die Folge wäre eine Zweiteilung der Bankenaufsicht in Europa. Die großen systemrelevanten Banken würden von der EU beaufsichtigt, die lediglich national und regional tätigen Banken von den nationalen Aufsehern. Jede Form der Trennung fördert aber Wettbewerbsverzerrungen im Kundengeschäft vor Ort", so Schackmann-Fallis. Im Wettbewerb um den Kunden vor Ort müssten aber gleiche Voraussetzungen herrschen. Die Filiale einer großen Privatbank dürfe keinen anderen Regelungen unterworfen sein als eine nur wenige Meter daneben sich befindende Sparkasse oder Volksbank.

Darüber hinaus müsse die Aufsicht marktnah, d.h. mit genauer Kenntnis der regionalen Märkte, agieren, wenn sie effektiv bleiben wolle. Die Märkte in Europa sind jedoch gerade im Retailgeschäft regional sehr unterschiedlich.

Um diese problematische Entwicklung einer Zweiteilung der Aufsicht in Europa zu vermeiden, hat der DSGV ein System für die Zusammenarbeit der nationalen Aufseher entwickelt und in Brüssel und Berlin vorgestellt. Das System schafft die notwendigen Rechtsgrundlagen und Strukturen, um die Aufsicht über die systemrelevanten Banken effizienter und nachhaltiger zu gestalten. Es stellt aber auch sicher, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, da alle Banken - gleich ob sie grenzüberschreitend oder nur national bzw. regional tätig sind - von derselben nationalen Behörde beaufsichtigt werden.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Finanzmarktregulierung zählt gemeinhin nicht unbedingt zu den Politikfeldern, mit denen Parlamentarier ins Rampenlicht geraten. Nicht so aber im Europäischen Parlament (EP) und sicher nicht so in diesen Tagen, wo niemand mehr von der besonderen Relevanz von Finanzmärkten und ihrer Regulierung für das Wohl unserer Gemeinwesen überzeugt werden muß. Mit dem Kommentar Die Gesetzesagenda für den EU-Finanzmarkt setzt DB Research seine Serie zur Europawahl fort.
Deutsche Bank Research

Für eine starke Rolle Europas  
Impulse für Klimaschutz, Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und
wirkungsvoller Schutz der Umwelt: Dies sind schon heute vorrangige Aufgaben der Europäischen Union. Dass dies auch künftig so bleiben soll, fordern alle politischen Parteien in ihren Programmen für die Europawahl. Auch die Wirtschaft hat eine starke Rolle Europas seit jeher unterstützt.

Europa als Motor im Klimaschutz  
Vor allem bei der Weiterentwicklung der globalen Klimapolitik wird eine aktive Rolle Europas von Politik und Wirtschaft einmütig gefordert. Unterschiedliche Antworten gibt es auf die Frage, ob Europa sich ohne internationalen Konsens noch ambitioniertere Klimaschutzziele setzen sollte. Europa hat noch einen weiten Weg vor sich, diese Beschlüsse umzusetzen, hier muss der Schwerpunkt praktischer Klimapolitik liegen.

Sichere und bezahlbare Energie  
Europa muss die Interessen der Mitgliedstaaten gegenüber den Energieerzeugerländern bündeln. Darin sind sich Politik und Wirtschaft einig. Erhebliche Unterschiede zeigen sich bei der Gestaltung des Energiemix. Der Verzicht auf derzeit verfügbare Energieträger ist aus Sicht der IHK-Organisation allerdings zu riskant.

Emissionshandel  
Den Emissionshandel halten alle Parteien mit Ausnahme von Die Linke für ein
sinnvolles Instrument des Klimaschutzes. Er soll möglichst auf andere
Wirtschaftsräume ausgedehnt werden. Die Grünen wollen deutlich mehr Branchen als bisher der Pflicht unterwerfen, Zertifikate zu ersteigern. Im Grundsatz unterstützt die Wirtschaft das Instrument des Emissionshandels.

Nachhaltige Industriepolitik
Ökologische Anforderungen an Produkte und Produktion gibt es seit Langem. Die Unternehmen haben nach Ansicht des DIHK in den vergangenen Jahrzehnten bereits bewiesen, dass sie ohnehin ambitionierte Anforderungen an Produkt und Produktion erfüllen können. Technische Kompetenz und Fähigkeit zur Innovation lassen sich nicht verordnen.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die Entscheidung über ein Fremdbesitzverbot von Apotheken liegt bei dem einzelnen EU-Mitgliedsstaat. Das haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in Luxemburg entschieden. Danach ist das deutsche Fremdbesitzverbot mit der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags vereinbar.

"Es ist gut, dass nun aus europarechtlicher Sicht Klarheit zur Frage des Fremdbesitzverbots von Apotheken in Deutschland herrscht. Mit diesem Urteil ist jedenfalls bis auf weiteres Planungssicherheit für Celesio gegeben", sagte Fritz Oesterle, Vorstandsvorsitzender von Celesio. Celesio und ihre Tochtergesellschaft DocMorris werden sich jetzt auf den Ausbau des Markenpartnergeschäfts und des Versandhandelsgeschäfts konzentrieren.

Man werde an den Eckpfeilern des Arbeitsprogramms "Agenda 2015" und dem damit verbundenen Ziel eines EBITDA von über 1 Milliarde Euro im Jahr 2015 festhalten. Eine mögliche Marktöffnung in Deutschland sei nicht Bestandteil dieses Arbeitsprogramms gewesen. Die strategischen Eckpfeiler der "Agenda 2015" von Celesio wurden auf der Hauptversammlung am 8. Mai 2009 dargelegt. Gleichzeitig bekräftigte Fritz Oesterle den Ausblick für 2009.

Celesio plant für die Kundengruppen Patienten und Verbraucher, Apotheker und Pharmahersteller viel breiter tätig zu sein als bisher. "Welchen Auftrag auch immer die Pharmahersteller an externe Dienstleister vergeben: Wir wollen diese möglichst komplett abdecken", betonte Oesterle. Ein weiterer Bereich, in dem Celesio ihre Aktivitäten ausbauen werde, sei die Versorgung von Apotheken "mit allem, was sie brauchen - und dabei betone ich mit 'allem': Das ist nämlich nicht nur die pünktliche Lieferung von Arzneimitteln, sondern reicht im Prinzip von Apothekensoftware bis zu Werbemitteln."
Celesio

Die zweite Ausgabe von Blickpunkt Europa (PDF), dem neuen Informationsangebot des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu wichtigen Entwicklungen in der Europapolitik und europapolitische Positionen und Aktivitäten, setzt folgende Schwerpunkte:

- Demonstration für ein soziales Europa in Berlin
- Finanzkrise: Hedge-Fonds - EU greift zu kurz
- Europawahl
- News & Infos
- Tipps & Termine

Deutscher Gewerkschaftsbund

Nicht nur die Krise wird die wirtschaftspolitische Agenda des Parlaments in der kommenden Legislaturperiode dominieren: Auch der EU-Finanzrahmen, Steuerpolitik, die EU-Erweiterung und europäische Energiesicherheit werden wichtige Themen sein. Deutsche Bank Research gibt einen Ausblick auf diese vier zentralen Themen der kommenden Legislatur.
Deutsche Bank Research

Die EU-Kommission erwartet in Europa bis 2020 eine Zunahme des Güterverkehrs um
50 Prozent und des Personenverkehrs um 35 Prozent. Wie kann dieses Verkehrswachstum gestaltet werden? Antworten dazu finden sich in den Europa-
Wahlprogrammen der Parteien – schließlich hat das Europäische Parlament, das am
7. Juni 2009 neu gewählt wird, einen maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige
europäische Verkehrspolitik.

Nachhaltige Verkehrspolitik – aber wie?  
Die Verkehrspolitik muss ihren Beitrag zur Umweltentlastung leisten, darin sind sich
CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Die Linke einig. Allerdings zeigen die Parteien sehr
unterschiedliche Wege zu diesem Ziel auf:

Verkehrsvermeidung keine Lösung!  
Die Linke will den steigenden Güterverkehr eindämmen. Die Erfahrung zeigt aber: Alle
Bemühungen, das Verkehrswachstum vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, sind
gescheitert. In der Krise gilt daher erst recht: Wer Verkehr vermeiden will, erschwert die Rückkehr zum Wachstumspfad, er reduziert das Wohlstandspotenzial! Bündnis 90 / Die Grünen schlagen in die gleiche Kerbe. Sie setzen sich für kurze Wege innerhalb
von Waren- und Dienstleistungskreisläufen ein. Aber eine hochentwickelte
arbeitsteilige Volkswirtschaft braucht Mobilität. Für Deutschland als Exportweltmeister gilt dies erst recht, denn: kein Export ohne Transport!

Verkehrsverteuerung auch keine Lösung!  
Die in Brüssel umstrittene Revision der EU-Wegekostenrichtlinie hat eine politisch
motivierte Anrechnung von Stau-, Lärm- und Klimakosten im Straßengüterverkehr
zum Ziel. Damit soll eine „verursachergerechte“ Kostenbelastung des Transportsektors erreicht werden – wie auch von den Grünen gefordert. Aus Sicht des DIHK führt dieser Weg jedoch in eine Sackgasse. Denn: Die diskutierte künstliche „Bepreisung“ externer Kosten verteuert zwar den Verkehr, führt aber nicht zu einer wirksamen Entlastung der Umwelt. 

Mehr Effizienz entlastet Umwelt  
Statt Verkehr zu vermeiden und zu verteuern, sollte die EU vielmehr den Einsatz neuer Technologien bei Fahrzeugen und in der Telematik fördern – und so einen wesentlich wirksameren Beitrag zur Verringerung der Umweltbelastungen durch den Verkehr leisten. Auch bei der Verkehrssteuerung kann noch einiges getan werden: CDU und FDP fordern z. B. ein gemeinsames Flugverkehrsmanagement, um unnötige
Streckenverlängerungen und Warteschleifen im Flugverkehr zu vermeiden. Das hat
die EU mit dem „Single European Sky“-Paket bereits in Angriff genommen.

Transeuropäische Verkehrsnetze ausbauen!  
Angesichts des prognostizierten Verkehrswachstums im erweiterten Europa ist ein
Ausbau der europäischen Verkehrsachsen unverzichtbar. Grundsätzlich wird dieser
Gedanke von allen Parteien getragen, allerdings mit unterschiedlicher Ausprägung:
CDU und FDP fordern, die Transeuropäischen Verkehrsnetze fit für die Zukunft zu
machen – und zwar, ohne einen einzelnen Verkehrsträger explizit hervorzuheben.
Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke fordern hingegen allein eine Stärkung der
europäischen Schienennetze. Doch das greift zu kurz! Ein Beispiel: Wollte man in
Deutschland nur zehn Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene verlagern,
müsste deren Transportkapazität um 40 Prozent wachsen. Eine Menge Holz! 

Aus Sicht des DIHK gilt: Europa braucht ein leistungsfähiges Verkehrssystem, aber
keine dirigistisch geprägte Verkehrspolitik. Nur so kann Europa im weltweiten
Standortwettbewerb bestehen und können auch periphere Regionen in der EU
Entwicklungschancen haben. Mobilität muss für Bürger und Wirtschaft bezahlbar
bleiben.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die Europäischen Bewegung Sachsen hat am 7. Mai 2009 in Leipzig die Grundschule Jesewitz mit dem "Europapreis 2008" ausgezeichnet. Die Schule überzeugte durch ihre langjährigen und intensiven Kontakte zur Partnerschule in Kobylin (Polen). Seit mehr als sieben Jahren besuchen sich die polnischen und sächsischen Schülergruppen der 4. Klasse jeweils für vier Tage in der Partnerschule. In Gastfamilien in Jesewitz und Kobylin werden die Kleinen liebevoll umsorgt. Bei Projekten, Fahrten und gemeinsamen Unterricht lernen sich Schüler wie Lehrer gegenseitig näher kennen und erhalten einen Einblick in die unterschiedlichen Kulturen der europäischen Nachbarn. Der Preis ist mit 500 Euro dotiert.

Der Sächsische Kultusminister Roland Wöller gratulierte der Schule: "Die Europäische Bewegung Sachsen hat eine gute Wahl getroffen. Die Lehrer, Schüler und Eltern der Grundschule Jesewitz leisten einen wertvollen Beitrag zum Zusammenwachsen eines gemeinsamen Europas", so Wöller.
Europäische Bewegung Sachsen

Am 1. Mai 2004 wurde die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten erweitert. Die politische und wirtschaftliche Integration dieser neuen Mitglieder brachte Zuwächse im Handel, in der Wirtschaftsleistung und Beschäftigung, aber auch in der Wirtschaftsverflechtung und der wechselseitigen Abhängigkeit. So löste die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise erhebliche wirtschaftliche Einbrüche in einigen der neuen Mitgliedstaaten aus. Deutsche Bank Research zieht eine erste Zwischenbilanz in der Reihe EU-Monitor, um den Blick auf die noch ausstehenden Aufgaben zu richten.
Deutsche Bank Research

In den letzten Jahrzehnten hat das EP seine Position im europäischen Entscheidungsprozess kontinuierlich gestärkt und spielt mittlerweile eine essentielle Rolle in der Gesetzgebung zu allen EU-Binnenmarkt relevanten Themen, wie der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Energie- und der Umweltpolitik. Nach den Wahlen in den USA ist die Europawahl die erste international bedeutende Wahl nach dem Ausbruch der globalen Finanzmarktkrise und hat damit auch richtungsweisende Bedeutung für das „Super-Wahljahr“ 2009.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung begleitet die Europawahlen eigens mit einem Themenportal, mit detaillierten Analysen zu aktuellen europapolitischen Themen, Kurzbeiträgen, zahlreichen Informationsveranstaltungen sowie durch Gesprächskreise und Konferenzen im In- und Ausland.
Friedrich-Ebert-Stiftung

Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB - beide Mitglied im Netzwerk EBD - gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.

Wenige Wochen vor den Wahlen zum neuen Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 und rund ein halbes Jahr vor der Bildung einer neuen Europäischen Kommission erwarten Unternehmen ebenso wie Verbraucher Antworten von der Politik. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen so verbessern, dass Europa im globalen Vergleich gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht? Der DIHK stellt die Europa-Wahlprogramme der Parteien mit einer Serie von Themen der Woche auf den Prüfstand. Die Reihe startet mit einem Überblick über die jeweiligen europapolitischen Konzepte: 

Deutschland braucht Europa  
Außer Die Linke bekennen sich alle Parteien zu einer starken Europäischen Union sowie zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon. CDU, SPD, FDP und Grüne betonen zu Recht, dass gerade die Energie- und Klimaschutzfrage, aber auch Themen wie Migrationspolitik oder internationaler Freihandel nur koordiniert gelöst werden können. Dieses Bekenntnis zur EU ist eine gute Nachricht für die deutsche Wirtschaft – die
Überwindung der europäischen Teilung, der Ausbau des Binnenmarktes und auch ein stabiler Euro sind wichtige Voraussetzungen für den Wohlstand in den Mitgliedsländern. Ohne Europa geht es nicht! 

Wirtschaftliche Freiheit statt Dirigismus  
Die im Jahr 2000 beschlossene Lissabon-Agenda setzt richtigerweise Wachstum und Beschäftigung an die erste Stelle der EU-Politikziele. Die SPD-Forderung, dieser Wettbewerbsagenda eine parallele „Sozialagenda“ beizufügen, birgt Gefahren – nur mit einer starken Wirtschaft kann Europa seine hohen Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutzstandards halten und weiterentwickeln. Stattdessen muss – wie von der CDU explizit gefordert – das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft in Europa stärker Anwendung finden: Wettbewerb und Liberalisierung sind Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit – nicht ihre Verhinderer. Der DIHK lehnt die Vorschläge seitens der SPD, der Grünen sowie der Partei Die Linke ab, vermehrt über das Ordnungsrecht in die Märkte einzugreifen. Folge eines solchen Aktionismus wären Bürokratie, Wettbewerbsverzerrungen und schließlich Ineffizienz.

Mehr Subsidiarität, weniger Zentralismus  
Sozial- und Bildungspolitik müssen weiter in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen – wie von CDU und FDP gefordert. Der Wettbewerb um die besten Konzepte darf auch im Steuerrecht und in anderen nationalen Politikfeldern nicht eingeschränkt werden. Europa muss den Mut aufbringen, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren – die Regelung der nationalen Bodenschutzvorgaben beispielsweise gehört nicht dazu. Den Versuch von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke, über den Umweg Europa in Deutschland flächendeckende Mindestlöhne durchzusetzen, lehnt der DIHK ab.

Vertrauen schaffen, Reformen anpacken, Chancen nutzen  
Aus DIHK-Sicht gilt: Ohne eine starke Wirtschaft kann Europa nicht gelingen. Europa muss weiter konsequent die noch bestehenden Barrieren im Binnenmarkt abbauen. Zudem: Wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb und Subsidiarität müssen in der europäischen Politik wieder stärker in den Vordergrund rücken. Dirigismus, Nivellierung und Zentralismus gefährden Wachstum, Jobs und letztlich auch das Vertrauen der Bürger. Zentrales inhaltliches Anliegen europäischer Politik muss die Stärkung des
Bildungs- und Forschungsraums Europa sein. Die IHK-Organisation appelliert mit ihren aktuellen „Europapolitischen Positionen 2009“ an die 736 neuen Abgeordneten, verantwortungsvolle Politik im Sinne des Standorts Europa zu machen. Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Mit dem Themendossier Europawahl 2009 bereitet das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) dieses Thema aktuell auf. Im Bereich Hintergrundinformationen zum Europäischen Parlament lässt sich schnell ein Überblick zu den wichtigsten Themen rund um das Europäische Parlament gewinnen: Rückblickend auf seine fünfzigjährige Geschichte verfügt das Europäische Parlament über eine weltweit einzigartige Zusammensetzung und interne Organisation, sowohl im Hinblick auf die Zahl der vertretenen Parteien als auch auf seine Sprachenvielfalt und wechselnden Tagungsorte.

Seit seiner Gründung als "Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)" im Jahr 1952 hat das EP eine Vielzahl an Aufgaben und Funktionen hinzugewonnen und konnte seine Stellung im Mehrebenensystem der Europäischen Union ausbauen. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, würde die Legislativ-, Kontroll-, Beratungs-, Wahl- und Systemgestaltungsfunktion des Europäischen Parlaments weiter verstärkt.

Die Autoren des Webdossiers – wissenschaftliche Mitarbeiter des CAP sowie Studierende des Geschwister-Scholl-Instituts für Politikwissenschaft an der LMU München, setzen sich mit vier besonders aktuellen Facetten der Europawahl auseinander.

Die Problematik des "EU-Demokratiedefizits" wird nicht nur vor dem Hintergrund der gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag und dem Vertrag von Lissabon beleuchtet, sondern es wird auch auf die geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, gering ausgeprägte parteipolitische Konfliktlinien zwischen den Fraktionen und das Fehlen von "Europäischen Wahlen" eingegangen.

Der Bereich Wahlkampfstrategien analysiert die Ausgestaltung des Wahlkampfes und der Kampagnen und geht insbesondere der Frage nach, welche Themen in den verschiedenen Ländern im Zentrum der Diskussion stehen.

Neben diesen thematischen Unterschieden gibt es im europäischen Vergleich noch eine gemeinsame programmatische Trennungslinie zwischen den Parteien:
Nicht alle Parteien, die bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten, sind große Befürworter der Europäischen Union. Vielmehr begegnet dem Bürger Euroskeptizismus im EP-Wahlkampf, der zuweilen auch von Populismus begleitet wird. Hier lohnt sich zu untersuchen, welche Themen und Strategien von euroskeptischen Parteien artikuliert werden.

Das Verhältnis von Jugend und Europawahl ist angesichts einer schwachen Beteiligung von Jugendlichen am politischen Geschehen heute wichtiger denn je. Die Europäische Union ist ein einzigartiger Garant für Frieden und Wohlstand, der über sechs Jahrzehnte gewachsen ist, erscheint jedoch den Jugendlichen von heute als etwas Selbstverständliches. Hier gilt es Gründe für diese Entwicklung zu definieren und Lösungsansätze für eine breitere Einbeziehung Jugendlicher zu skizzieren.

Unter http://www.europa09.eu kann man sich durch detaillierte Analysen, Kurzbeiträge, Überblickstexte, Kennzahlen, eine Dokumentdatenbank, einen Pressespiegel und durch die Vorstellung der Wahlprogramme der im EP vertretenen Parteien einen Überblick über Hintergründe, Probleme sowie den aktuellen Stand des Europawahlkampfs verschaffen. Darauf aufbauend werden im Weblog http://blog.europa09.eu eine schnelle Übersicht zu aktuellen Entwicklungen, eine Linksammlung und Kommentare zur Europawahl 2009 angeboten. Assoziierte Mitgliedsorganisationen

In der zurückliegenden Legislaturperiode hat das Europäische Parlament die wirtschaftspolitische Agenda der Europäischen Union entscheidend mitgeprägt. In einem Rückblick auf die letzten fünf Jahre zieht DB Research Bilanz über die Wirtschaftspolitik des Parlaments.
Deutsche Bank Research

Zum morgigen 18. "Europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung" fordert die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, Chancengleichheit in Alltag, Schule und Beruf. "Menschen mit Behinderung sind keine Menschen zweiter Klasse", so Mascher.

Die VdK-Präsidentin appelliert an Kommunen und Länder, die seit Ende März auch in Deutschland verbindliche UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zügig umzusetzen. "8,6 Millionen Menschen mit Handicap brauchen Barrierefreiheit - und zwar in allen öffentlichen Bereichen, unter anderem in Schulen, Universitäten, Ämtern, Gaststätten, Kinos, Theatern, Museen und Bahnhöfen", betont Mascher. "Wenn im Rahmen der Konjunkturpakete mehrere Milliarden Euro in die Sanierung von Straßen und Gebäuden investiert werden, müssen diese Maßnahmen nach den Richtlinien für barrierefreies Bauen und Wohnen erfolgen."

Zudem fordert Mascher mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für schwerbehinderte Arbeitnehmer. "Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wenn 30.000 Betriebe in Deutschland keinen einzigen schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen."

Mascher sprach sich außerdem für die in der UN-Konvention geforderte "Inklusion" behinderter Kinder aus. "Kinder mit Behinderung gehören in die Regelschule, der Besuch einer Förderschule muss die zu begründende Ausnahme werden." In keinem anderen europäischen Land gebe es eine so starke Trennung zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern.

In der Europäischen Union leben rund 50 Millionen Menschen mit Behinderung.
Sozialverband VdK Deutschland

Die deutsche Investmentfondsbranche steht dem heute von der EU-Kommission
vorgestellten Richtlinienvorschlag zur Regulierung von Verwaltern alternativer Anlageprodukte reserviert gegenüber. „Der Entwurf schießt an einigen Stellen über das Ziel hinaus und greift an anderen zu kurz“, so Dr. Wolfgang Mansfeld, Präsident des BVI Bundesverband Investment und Asset Management. Insbesondere die undifferenzierte Anwendung der Richtlinie auch auf Offene Immobilienfonds oder Spezialfonds verkenne die erheblichen strukturellen Unterschiede von regulierten Investmentfonds nach deutschem Recht einerseits und alternativen, nicht regulierten Produkten andererseits.

Laut BVI schafft die geplante Richtlinie „Alternative Investment Fund Managers“ (AIFM) keinen praktikablen Rechtsrahmen, denn sie erzeuge für deutsche Investmentfondsgesellschaften einen zusätzlichen Regulierungslevel. „Hier wird nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen. Dies führt letztlich zu einer Doppelregulierung
mit zum Teil unterschiedlichen Standards“, so Mansfeld. Zugleich kritisiert der Verband die fehlende Produktregulierung von Hedgefonds, da die von der EU-Kommission geforderte Verstärkung des Risikomanagements lediglich mittelbar wirke. Die geplante Einbeziehung von Investmentfonds aus Auflagestandorten
außerhalb der EU in den Anbieterpass leiste zudem Vorschub für Rechts- und Steuerarbitrage und schwäche das Vertrauen der Anleger zusätzlich. Hier entferne
sich die EU von dem Ziel einer Stärkung des EUBinnenmarkts, bemängelt Mansfeld. Auch seine Forderung nach einem EU-Pass für Offene Immobilienfonds sieht der Verband durch den Richtlinienvorschlag nicht als erledigt an. Zwar könnten deutsche Offene Immobilienfonds nach Maßgabe des Entwurfs auch im europäischen Ausland angeboten werden. Dies gelte jedoch nicht für den Vertrieb an Privatanleger. Insgesamt bestehe noch erheblicher Nachbesserungsbedarf, heißt es beim BVI.
Bundesverband Investment und Asset Management

Fünf Jahre nach der Einigung über die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie im ECOFIN hat die Europäische Kommission Ende 2008 einen Vorschlag zur Erweiterung dieser Richtlinie vorgelegt. Seit Anfang dieses Jahres hat sich gleichzeitig die politische „Stimmungslage“ bezüglich mehr Kooperation und Informationsaustausch zwischen den Staaten weltweit signifikant verbessert. Zahlreiche neue Initiativen, z.B. auf EU- und G20-Ebene, sowie neue Abkommen verdeutlichen die enorme Dynamik, die entstanden ist. Die Verhandlungen über vorliegende Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission dürften sich daher nicht erneut über Jahrzehnte hinziehen.

Zur EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ist jetzt ein EU-Monitor (PDF) erschienen.
Deutsche Bank Research

"Bei Managervergütungen zwischen der Realwirtschaft und der Finanzwirtschaft zu unterscheiden ist eine richtige Herangehensweise." Mit diesen Worten kommentierte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf die von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgelegten Empfehlungen zu Managergehältern. "Die Vergütungssysteme in Industrieunternehmen haben die aktuelle Krise weder verursacht noch zugespitzt. Diese Erkenntnis sollte sich auch die deutsche Politik zu eigen machen und auf eine Überregulierung verzichten. Diese populistische Debatte schadet dem Standort", so Schnappauf weiter. "Langfristiges Denken und Handeln entspricht dem Leitbild der Nachhaltigkeit, wie es die deutsche Industrie praktiziert. Die Unternehmen bieten in Sachen Vorstandsvergütung außerdem ein Höchstmaß an Transparenz auf", so der BDI-Hauptgeschäftsführer.

"Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich die Anreiz- und Vergütungsstrukturen im Banken- und Finanzsektor kontraproduktiv ausgewirkt haben. Übermäßig risikoreiches Verhalten wurde in dieser Branche teilweise belohnt. Es ist richtig, dass die Kommission hier den Nachbesserungsbedarf erkannt hat", sagte Schnappauf. Der BDI-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Kommission, bei der Frage der Festsetzung der Vorstandsgehälter dem Gefüge des dualistischen Führungssystems in Deutschland - also dem Zusammenspiel zwischen Vorstand und Aufsichtsrat - hinreichend Rechnung zu tragen. Zu Bestrebungen der Kommission, auch Vertragsdetails zu regeln, sagte Schnappauf: "Es ist auf nationaler wie europäischer Ebene unangebracht, Einzelfragen aus dem Gesamtgefüge der Vorstandsverträge wie z.B. den Auszahlungszeitpunkt erfolgsbezogener Gehaltsbestandteile herauszugreifen und diese zudem praxisfern zur regeln. Dies wird der Komplexität des Themas nicht gerecht."
Bundesverband der Deutschen Industrie

DB Research begleitet die Europawahl mit einer Serie aktueller Kommentare. DB Research möchte damit die Bedeutung des Europäischen Parlaments würdigen, eine Bilanz seiner Arbeit in den letzten fünf Jahren ziehen und einen Ausblick auf die Aufgaben der kommenden Legislaturperiode geben. Der erste Teil der Serie befasst sich mit dem Europaparlament als unterschätztem Akteur.
 
Den vollständigen Text finden Sie hier: http://www.dbresearch.de/MAIL/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000240859.xhtml
Deutsche Bank Research

Am 7. Juni wird in Deutschland das neue Europäische Parlament gewählt. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, fragte die im
Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Plänen für die neue Wahlperiode des Europäischen Parlaments.

Dabei fragte der Deutsche Kulturrat zum einen allgemein nach kulturpolitischen
Schwerpunkten, zum anderen konkret nach den Plänen im Bereich der offenen Methode der Koordinierung, der Urheberrechtspolitik, der Umsetzung der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt, der Umsatzsteuerermäßigung und -befreiung für Kunst und Kultur, nach Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität der Künstler sowie der möglichen Anhebung des EU-Kulturetats.

Die Antworten zeigen deutliche Unterschiede in den Konzepten der europäischen
Kulturpolitik. Während sowohl die CDU, die CSU als auch die FDP mit Nachdruck auf den subsidiären Charakter der europäischen Kulturpolitik verweisen, setzen sich die anderen Parteien stärker für eine eigenständige europäische Kulturpolitik ein. Die Methode der offenen Koordinierung, dieses neue Instrumentarium zur Entwicklung einer eigenständigen Kulturpolitik in Europa, wird von Die Linke und der SPD begrüßt, Bündnis 90/Die Grünen wollen selbstbewusst damit weiterarbeiten, die CDU und CSU wollen die Ergebnisse des ersten Konsultationsprozesses kritisch prüfen und die FDP halten sie für kein geeignetes Instrument. Den Kulturetat wollen Die Linke, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen anheben. Die CSU sieht das Erfordernis des effizienteren Einsatzes der vorhandenen Mittel, die CDU und die FDP sehen Spielräume zur Erhöhung des Kulturetats, sofern das Gesamtbudget der EU nicht erhöht wird.
Alle Parteien wollen sich für die Verbesserung der Mobilität der Künstler in Europa einsetzen und alle Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schützen. Die FDP sieht dann den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Verantwortung für ein qualitativ hochwertiges Kulturprogramm. Alle Parteien wollen sich für die bessere Durchsetzung der Rechte der Urheber stark machen einsetzen. Bündnis 90/Die Grünen sehen hierfür die Kulturflatrate als das geeignete Instrument.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zeigen, Kulturpolitik ist kein Einheitsbrei. Die Konzepte der Parteien für eine Kulturpolitik in Europa unterscheiden sich teilweise grundlegend. Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Wahlperiode eine wichtige Rolle für die Kulturpolitik übernommen, da es immer wieder kulturpolitische Argumente gegen Argumente der Wettbewerbspolitik vorgebracht hat. Es ist also auch kulturpolitisch nicht egal, welche Parteien mit welchen Mehrheiten im Europäischen Parlament vertreten sind.“
 
Die Wählerinnen und Wähler können sich in der aktuellen Ausgabe von politik und kultur über die kulturpolitischen Konzepte der Parteien informieren. Die gesamte Ausgabe ist abrufbar unter: http://www.kulturrat.de/dokumente/puk/puk2009/puk03-09.pdf
Die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates zur Europawahl können unter dem
nachfolgenden Link heruntergeladen werden: http://www.kulturrat.de/dokumente/wahlpruefsteine-europawahl2009.pdf
Deutscher Kulturrat

Bis 2010 soll die Bologna-Reform in den 45 beteiligten europäischen Ländern abgeschlossen sein. Heute, ein Jahr davor, ist bereits klar: Dieses Versprechen kann nicht eingelöst werden. Die ehrgeizigen Ziele – Schaffen eines Hochschulraums Europa, Einrichtung vergleichbarer zweistufiger Studiengänge und Orientierung an den Anforderungen des Arbeitsmarktes – sind noch nicht erreicht. Der Bologna-
Reformprozess hat erst begonnen. Am 28./29. April 2009 treffen sich die Bildungsminister der beteiligten Nationen in Leuven, um sich über den Stand der Reform auszutauschen. Für den DIHK ein Anlass, genauer hinzusehen:

Skepsis gegenüber dem Bachelor als Regelabschluss: In vielen Hochschulen – insbesondere den Universitäten – gilt der Master als Maß aller Dinge. Auch unter den Studierenden hat der Bachelor ein schlechtes Image. Nur 12 Prozent der Studierenden erwarten gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Bachelor-Studierende. Für Unternehmen erschwert die große Vielzahl von Studiengängen den Überblick über die Qualität der Ausbildungsangebote.

DIHK-Forderung: Die Hochschulen müssen der Skepsis mit überzeugenden Bachelor-Studiengängen, in denen neben wissenschaftlichen Inhalten auch wichtige Schlüsselkompetenzen vermittelt werden, entgegenwirken. Auch die Unternehmen sind gefragt: Attraktive Einstiegs- und Weiterqualifizierungsoptionen für Bachelor-Absolventen in Unternehmen können die Vorbehalte gegenüber dem Bachelor abbauen.

Keine echte Überarbeitung der Studienkonzepte: In vielen Studiengängen wurden Inhalte und Veranstaltungen eins zu eins in die neue Studienstruktur überführt – oft ohne kritische Spiegelung an den Anforderungen des Arbeitsmarktes. Zu oft wurden Bachelor-Studiengänge strikt auf sechs Semester begrenzt unabhängig von inhaltlichen Notwendigkeiten. Darüber hinaus: Master-Programme sind zu selten so konzipiert, dass sie neben einer beruflichen Tätigkeit absolviert werden können.

DIHK-Forderung: Studienprogramme müssen an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet werden. Eine Verkürzung des Studiums darf beispielsweise nicht einseitig zu Lasten von Praxisphasen oder Auslandsaufenthalten gehen. Im Gegenteil: Gerade diese Studienbestandteile sollten weiter gestärkt werden. Bei der inhaltlichen Neukonzeption von Studiengängen sollten die Spielräume in der Studiendauer – beim Bachelor sind auch 3 ½ oder 4 Jahre möglich – stärker genutzt werden.

Ein Master-Studium direkt nach dem Bachelor-Abschluss kann sinnvoll sein. Es sollte aber stärker als heute von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, vor dem Master-Studium eine Phase der Berufstätigkeit einzuplanen. Für die Hochschulen bedeutet dies, mehr berufsbegleitende Master-Studiengänge zu konzipieren.

Die internationale Mobilität hat eher ab- als zugenommen: Das erfolgreiche europäische Erasmus-Programm läuft nicht mehr rund. In vielen Ländern – darunter auch Deutschland – hat zuletzt die Zahl der studentischen Auslandsaufenthalte abgenommen, u. a. auch, weil das Bologna-Ziel der gegenseitigen Anrechenbarkeit von Studienleistungen zwischen den europäischen Hochschulen nicht umgesetzt wurde.

DIHK-Forderung: Der Lernraum Europa muss verwirklicht werden! Die Anrechnung international erworbener Studienleistungen muss verlässlichen Kriterien folgen. Zur Erhöhung der internationalen Mobilität sollten Hochschulen internationale Kooperationen und Anrechnungsvereinbarungen schließen.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag

2009 steht Europa vor vielen Herausforderungen: von der Wirtschaftskrise über die Europawahl bis hin zur Wahl der neuen EU-Kommission.

Ein neuer Newsletter informiert künftig kurz, präzise und verständlich über für ArbeitnehmerInnen wichtige Entwicklungen in der Europapolitik und europapolitische Positionen und Aktivitäten des DGB. Den Newsletter können Sie online bestellen:  http://www.dgb.de/newsletter/europapolitik

Aus dem Inhalt der ersten Ausgabe:

1) Ein neuer Sozialpakt für Europa: Damit sich die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht zur sozialen Krise ausweitet, fordern die europäischen Gewerkschaften einen neuen Sozialpakt für Europa

2) Europa in der Krise: Die EU muss die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit ihrer Gründung bewältigen, die Wahlen zum EU-Parlament stehen an, im Herbst muss eine neue EU-Kommmission bestimmt werden. Doch ausgerechnet jetzt ist Europa in keiner guten Verfassung

3) Aktionstage des EGB: Am 16. Mai wird in Berlin, Brüssel, Prag und Madrid demonstriert: Das Motto: "Die Krise nachhaltig bekämpfen. Wir wollen einen Sozialpakt für Europa!Die Verursacher müssen zahlen."
 
Außerdem News & Infos, Tipps & Termine
Deutscher Gewerkschaftsbund

Mit dem Verschicken eines Handyfilms startet der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) heute seine Onlinekampagne im Superwahljahr. Mit dem Motto „Werde Wahlheldin – Werde Wahlheld“ motiviert der BDKJ junge Menschen zur Wahl. Als Erste empfing Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel den jugendlichen Handyclip. „Ich finde es wichtig, dass sich vor allem junge Menschen mit Politik beschäftigen und wählen gehen. Dieses demokratische Grundrecht sollte niemand verschenken“, so Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundeskanzleramt. „Politisches Engagement macht Spaß. Ich wünsche der Kampagne viel Erfolg.“Die Bundeskanzlerin dankte dem BDKJ für seinen Einsatz und wünschte allen jungen Menschen den Mut, selbst Wahlheldinnen und Wahlhelden zu werden.

„Jede abgegebene Stimme macht für uns aus einem jungen Menschen einen Wahlhelden oder Wahlheldin“, erläutert BDKJ-Bundesvorsitzende Andrea Hoffmeier das Ziel der Kampagne. „Denn wählen heißt, Demokratie aktiv gestalten.“ Dass Politik auch Spaß macht, will der BDKJ beim Einsatz für die Europa- und Bundestagswahl zeigen – und geht dabei medial neue Wege. Auf der Homepage www.wahlheldin.de und www.wahlheld.de finden junge Wählerinnen und Wähler nicht nur jede Menge Hintergründe und Infos zum Superwahljahr. Sie können sich eigene virtuelle Wahlheldinnen und Wahlhelden mit politischer Botschaft basteln, den eigens produzierten Film kostenlos aufs Handy laden, alles weiter verschicken und einen Brüssel-Trip gewinnen.

Inhaltlich dreht sich auf der Homepage zunächst alles um die Europawahl am 7. Juni. „Fünf Gründe zeigen, was die EU konkret mit dem Leben von jungen Menschen zu tun hat und warum es wichtig ist, wählen zu gehen“, so Hoffmeier. Gleichzeitig gibt es schon jetzt Anregungen, wie sich Wahlheldinnen und Wahlhelden aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen können. Nach der Europawahl gibt es dann weitere Features und Inhalte zur Bundestagswahl. Deutscher Bundesjugendring

Am 24. April ist Internationaler Tag des Versuchstieres. In einer einzigartigen Aktion beteiligen sich ab heute internationale Tierschützer an einer virtuellen Demonstration. Der Anlass für die Kampagne ist die bevorstehende Überarbeitung der EU-Tierversuchsdirektive. Das Ziel der Aktion ist es, EU-Abgeordneten die breite Ablehnung der Öffentlichkeit gegenüber Tierversuchen zu zeigen.

Die Aktion "Make Animal Testing History" ist die erste "Cyber-Demo" des internationalen Tierschutzes und wurde von der Tierschutzstiftung VIER PFOTEN, dem Dr. Hadwen Trust for Humane Research sowie der Humane Society ins Leben gerufen.

Jahr für Jahr leiden über 12 Millionen Versuchstiere in den Labors der Europäischen Union, darunter Affen, Hunde, Katzen und Kaninchen. Die EU-Richtlinie 86/609, die diese Tiere schützen soll, stammt aus dem Jahr 1986 und ist völlig veraltet.

Einige Verbesserungsvorschläge wurden eingebracht: ein höheres Maß an Tierschutz, ein Ende der Experimente an Primaten, die Aufnahme ethischer Prüfungsverfahren sowie ein Ausbau von alternativen Testmethoden. Allerdings bemühen sich Pharma- und Tierversuchslobbys, diese Verbesserungen im Keim zu ersticken und das Leid der Versuchstiere sogar noch zu verschlimmern. So wollen sie durchsetzen, dass Versuchstieren stärkere Schmerzen zugefügt werden dürfen und dass die Zahl der Experimente an einzelnen Tieren erhöht wird.

"Die Überarbeitung der EU-Richtlinie 86/609 ist ein wichtiges Ereignis in der Geschichte des Umgangs mit Tieren in Europa", so Dr. Marlene Wartenberg, Leiterin des VIER PFOTEN Europa-Büros in Brüssel. "Europa hat nun die Möglichkeit, Tierversuche durch moderne, alternative Testmethoden zu ersetzen. Bis dieser Wandel vollzogen ist, sollte die EU den bestmöglichen Schutz von Versuchstieren gewährleisten. Umfrageergebnisse bestätigen, dass viele EU-Bürger dieses Anliegen teilen".

"Allerdings scheint es so, als würden die Politiker diese Anliegen ignorieren. Viel mehr widmen sie sich den Interessen der Tierversuchslobby", so Dr. Wartenberg. "Es ist unerlässlich, dass die Politiker die Wünsche der Bürger beachten. Die Online-Demonstration ist ein einzigartiges Mittel, um den EU-Bürgern in Brüssel Gehör zu verschaffen. Eine friedliche Aktion erreicht hier eine ganz neue Dimension. Die Online-Community hat ein ausgeprägtes soziales Gewissen, arbeitet jedoch lieber mit der Maus als mit einem Transparent".

Die Online-Demonstration startet heute in dreizehn europäischen Sprachen, darunter Deutsch, Französisch und Spanisch, Bulgarisch, Griechisch, Rumänisch und Ungarisch. Unter www.makeanimaltestinghistory.org werden Bürger aus der gesamten EU aufgefordert, online zu protestieren und einen eigenen Avatar zu erschaffen. Dieser Avatar reiht sich in den virtuellen Demonstrationszug ein; sein Ziel: das EU-Parlament in Brüssel. Besucher der Aktionswebsite können die Teilnehmerzahl jedes einzelnen EU-Landes einsehen. Nach den EU-Wahlen im Juni haben sie zusätzlich die Chance zu überprüfen, welche EU-Abgeordnete an der Demonstration teilgenommen haben.

Das EU-Parlament wird voraussichtlich im Mai über Änderungsvorschläge zur Richtlinie abstimmen. Lange und teils heftige Debatten sind vorprogrammiert, denn es ist das erste Mal, dass im EU-Parlament zu diesem Thema abgestimmt wird. VIER PFOTEN

Angesichts der wachsenden Zahl an Streunerhunden und -katzen in Süd- und Südosteuropa werden die Tiere teilweise auf offener Straße brutal getötet. Europäische Tierschützer wollen diese Methoden im Umgang mit Tieren nicht länger hinnehmen und fordern von der Kommission rechtliche Zuständigkeit und entsprechende Aktivitäten. Diese Forderung ist auch Gegenstand der Resolution, die VIER PFOTEN gemeinsam mit dem Bund gegen Missbrauch der Tiere, Europa Tier- und Naturschutz e.V. und TASSO e.V. mit rund 60 000 Unterschriften der EU-Kommission überreicht hat.

Gemeinsam vertreten die Tierschützer rund 3,5 Millionen europäische Bürgerinnen und Bürger und erwarten, dass die EU-Kommission sich in ihrer Tiergesundheitsstrategie dem Leiden dieser Tiere durch vorbeugende Impfmaßnahmen und Maßnahmen der Geburtenkontrolle annimmt. Die EU-Kommission benennt im Anwendungsbereich der Tiergesundheitsstrategie ausdrücklich Heimtiere. Straßentiere sind verwilderte bzw. ausgesetzte Haushunde. Dementsprechend sollten diese in die Vorbeugungsstrategie der Kommission - zum Beispiel Impfmaßnahmen - eingebunden werden. "Dies entspricht der Position des Europaparlaments, das im Juni 2008 über die Tiergesundheitsstrategie abgestimmt hat", so Dr. Marlene Wartenberg von VIER PFOTEN. "Die Verrohung der Gesellschaft steht außerdem im Widerspruch zum ethischen Tierschutzprinzip des Protokolls zum Vertrag von Amsterdam", ergänzt Dieter Ernst vom Verein Europa Tier- und Naturschutz.

Gemeinsam vertreten die Tierschützer die Auffassung, dass die EU im Dialog mit den Tierschutzorganisationen flächendeckende Regelungen zu treffen habe, die die politisch Verantwortlichen für einen offenen Rechtsbruch zur Verantwortung ziehen und denjenigen Mitgliedstaaten helfen, die sich ethisch und gesellschaftlich entwickelt haben, jedoch nicht über die finanziellen und personellen Mittel verfügen, um nachhaltige Lösungsmodelle für die Streunertiere in Europa umzusetzen. Die EU Kommission dankte den Tierschutzorganisationen für die Resolution und den sachlichen Dialog.

Eine systematische Registrierung und Erfassung nicht nur der Haushunde, sondern auch der Straßenhunde würde die Halter zu mehr Verantwortung erziehen und gleichzeitig den illegalen Handel mit Welpen unterbinden. VIER PFOTEN

Die Politik muss zügig ein europaweit abgestimmtes Gesamtkonzept zur Bankenkonsolidierung entwickeln, um die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu sichern. Diese Forderung gehört für den DIHK zu einem Reformprogramm, das die  IHK-Organisation im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitischen Positionen 2009 heute in Berlin veröffentlicht hat. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann: "Die Krise wird zum Großteil von der nationalen Politik bekämpft. Das greift in einer globalisierten Welt zu kurz. Insofern bedarf es zwingend verbindlicher europäischer sowie internationaler Absprachen."

Insgesamt 10 konkrete Vorschläge umfasst das Reformprogramm, das auch mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl erstellt worden ist. Driftmann betonte: "Wichtig ist, dass ein solches Programm nachhaltig wirkt und über die tagesaktuellen Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hinausreicht."

Als weitere zentrale Punkte nennt das Papier: Die Internationalen Handelsbeziehungen müssen weiterentwickelt und Märkte offen gehalten werden. Investitionen in Infrastruktur müssen an die wachsende Nachfrage angepasst werden. Die Fehler der Unternehmensteuerreform gilt es zu beheben, die Einkommensteuerbelastung zu senken, den Irrweg Mindestlohn zu verlassen und die Zuwanderung von Fachkräften und Forschern zu erleichtern. Außerdem muss die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung endlich reformiert werden und zwar bei Abkoppelung der Beiträge von den Arbeitseinkommen und Einführung einer Kapitaldeckung.

Driftmann forderte ein Festhalten an der Sozialen Marktwirtschaft: "Es sind nicht die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die die Krise herbeigeführt haben. Ich bin mir sicher, dass in der Rückschau die Bedeutung klarer ordnungspolitischer Grundsätze in einem neuen Licht erscheinen werden." Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Erst knapp 2% aller Überweisungen werden im Euroraum im SEPA-Standard ausgeführt,
obwohl die SEPA-Überweisung seit Januar 2008 von Banken und Zahlungsdienstleistern
angeboten wird. Es ist wichtig, gerade die transaktionsstarken Nutzer besser über die
Vorteile und technischen Details von SEPA zu informieren, denn Effizienzgewinne durch den Binnenmarkt erfordern die vollständige Migration auf die SEPA-Verfahren. Banken werden angesichts hoher Investitionen für SEPA und größeren Wettbewerbsdrucks prüfen müssen, inwieweit sie Prozesse in der Zahlungsabwicklung selbst leisten oder fremd vergeben. Im Bereich der nationalen Clearinganbieter sind erste europäische Kooperationen entstanden.

Deutsche Bank Research hat zu diesem Thema den Beitrag SEPA: Zahlungsverkehr im Umbruch (PDF) in der Reihe EU-Monitor veröffentlicht. Deutsche Bank Research

Unter dem Titel "europawahl hautnah" berichten elf junge Menschen ab sofort, aktuell und im wöchentlichen Rhythmus auf www.youthreporter.eu über Ereignisse und Stimmungen vor der Europawahl im Juni. Die Jugendlichen sind Europäische Freiwillige, gefördert aus dem EU-Programm JUGEND IN AKTION, und arbeiten schon seit längerem in den Ländern, aus denen sie sich nun zu Wort melden. Sie schildern sowohl Fakten als auch persönliche Eindrücke zur Europawahl aus Irland, Polen, Bulgarien, Großbritannien, Frankreich, Lettland, Tschechien, Rumänien und Litauen.

Was die internationalen Studie "Jugend und europäische Identität" wissenschaftlich belegt, bestätigen die jugendlichen Reporter auf der Straße und bei der Arbeit im Jugendclub: Fehlende Informationen über die Wahl sowie die Aufgaben des Europäischen Parlaments halten junge Menschen von einer Teilnahme an Europawahlen ab. Wahlen im eigenen Land sowie lokale und regionale Wahlen sind für die Jugendlichen wichtiger.

Aktion für mehr Beteiligung von Jugendlichen "europawahl hautnah" ist eine Aktion für mehr Beteiligung von Jugendlichen des EU-Programms JUGEND IN AKTION, dessen deutsche Agentur 'JUGEND für Europa' die Website www.youthreporter.eu seit 2003 betreibt. Die Idee: Wenn junge Menschen aus ihrer Sicht die Europawahl kommentieren und aus anderen Ländern darüber berichten, liefern sie attraktive Neuigkeiten für die jugendlichen Nutzer der Website. So tragen sie dazu bei, authentische Informationen gerade für junge Menschen über die Europawahl zu verbreiten und regen zum Diskutieren an. 2008 hatte die Website 2,2 Millionen Besucher. JUGEND für Europa

Klimawandel und Ressourcenverknappung sind Gründe, Konsumgüter umweltgerecht zu gestalten. Politische Vorgaben wie die Ökodesign-Richtlinie dürfen sich aber nicht zu einem Instrument umfassender Produktionslenkung entwickeln! Ökodesign bedeutet neue, verbindliche Mindestnormen für Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit von Produkten, deren Einhaltung die Hersteller mit dem CE-Kennzeichen nachweisen müssen. EU-Kommission und Mitgliedstaaten haben auf Basis der Richtlinie schon zehn produktspezifische Verordnungen beschlossen, zwanzig weitere befinden sich in Vorbereitung. Diese Ökodesign-Verordnungen verlangen den Herstellern erhebliche Anpassungen ab – und können im Extremfall dazu führen, dass sie ihre Produkte in der EU überhaupt nicht mehr in Verkehr
bringen dürfen.  

Aus für Glühlampen und manches Haushaltsgerät  
So ist es bei den klassischen Glühlampen. Sie werden per Ökodesign-Verordnung zwischen 2009 und 2012 nach und nach abgeschafft und durch Energiesparlampen ersetzt. Auch einigen herkömmlichen Fernsehern, Kühlschränken und Staubsaugern wird der Garaus gemacht. Und für alle elektronischen Haushalts- und Bürogeräte gilt ab 2010, dass ihr Energieverbrauch im Standby-Modus eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten darf.

Ökodesign für immer mehr Produkte – aber für welche?  
Damit aber nicht genug: Das EU-Parlament wird – nach informeller Einigung mit dem Rat – am 22. April 2009 beschließen, dass zukünftig nicht nur für energiebetriebene, sondern für alle energieverbrauchsrelevanten Produkte strenge Ökodesign-Standards festgelegt werden sollen. Dann könnten Fenster und Türen, Duschköpfe und Wasserhähne, aber auch viele andere Güter betroffen sein. Der DIHK fordert, dass die EU-Kommission so schnell wie möglich klarstellt, welche Produkte sie auf ihren Ökodesign-Arbeitsplan setzen wird – ansonsten haben Hersteller und Händler keine Planungs- und Rechtssicherheit. Zudem dürfen nur solche Produkte beschränkt werden, die ein hohes Energiesparpotenzial haben und leicht zu ersetzen sind.

Nicht vorpreschen, sondern Praxiserfahrungen abwarten  
Überlegungen der EU-Gesetzgeber, die Ökodesign-Richtlinie ab 2012 noch weiter auszudehnen und somit für alle Produkte – wie Möbel, Kleidung und Nahrungsmittel – verpflichtende Vorgaben für eine umweltgerechte Gestaltung zu machen, lehnt der DIHK ab. Bis jetzt sind nicht einmal die Auswirkungen der geltenden Richtlinie abzusehen. Eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf immer mehr Produkte ist nicht nur verfrüht, sondern auch in der Praxis kaum realisierbar.

Ohne Marktüberwachung geht es nicht  
Produkte, für die Ökodesign-Vorschriften erlassen wurden, dürfen ohne CE-Kennzeichen nicht in die EU. Damit dieses System funktioniert, muss eine Marktüberwachung stattfinden. Dies ist noch nicht gesichert; kaum ein Bundesland hat den Vollzug organisiert. Hier sieht der DIHK die Politik in der Pflicht: Wenn sie Ökodesign-Regelungen erlässt, muss sie Warenangebote, die nicht den Standards entsprechen, aus dem Verkehr ziehen – sonst ist der ehrliche Unternehmer am Ende der Verlierer! 

Raum für Innovation und Vielfalt lassen  
Und damit Ökodesign sich nicht doch zu umfassender staatlicher Produktionslenkung entwickelt, gilt grundsätzlich: Die Produktvielfalt darf der Regulierung nicht zum Opfer fallen. Alle Unternehmen, auch kleine und mittelgroße Hersteller, müssen ausreichend Zeit haben, ihr Sortiment an neue Effizienznormen anzupassen. Die Festlegung der Ökodesign-Standards muss zudem transparenten Regeln folgen – und
vor allem Raum für Innovationen lassen! Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift „Jugendpolitik“ beschäftigt sich mit Europa und den Wahlen. Auf 42 Seiten gibt es wissenschaftliche und politische Ansichten zum Thema sowie Interviews und Forderungen des DBJR.

Die stellvertretende DBJR-Vorsitzende Kathrin Moosdorf fordert zum Beispiel, dass die Distanz zwischen Jugendlichen und Abgeordneten des Europäischen Parlaments verringert werden müsse. Dr. Barbara Tham beschreibt die Einstellungen Jugendlicher zur Europawahl. Die Spitzenkandidaten/innen der Parteien zur Europawahl erläutern Perspektiven für Europa und Lissy Gröner zieht nach 20 Jahren im Europäischen Parlament Bilanz. Mitgliedsorganisationen des DBJR geben Beispiele, wie sich junge Menschen mit Europa auseinander setzen können und Tim Schrock beschreibt Vorschläge für eine neue EU-Jugendagenda. Deutscher Bundesjugendring

Für die Wahlen des Europäischen Parlaments 2009 hat der HDE seine europapolitischen Positionen in fünf Handlungsfeldern in den folgenden Wahlprüfsteinen zusammengefasst. Sie präsentieren die Forderungen des Handels an die Politik.

Die HDE-Broschüre (PDF) finden Sie hier

Hauptverband des Deutschen Einzelhandels

Das europäische Netzwerk DARE wurde gegründet, um der Demokratie- und Menschenrechtsbildung eine Stimme zu geben. Diese Stimme war am 2. April 2009 vor dem Ausschuss für Kultur und Bildung des Europaparlaments zu hören, wohin DARE zu einer Anhörung (exchange of views) geladen war. Frank Elbers von der niederländischen Mitgliedsorganisation HREA machte die Parlamentarier mit den Aufgaben des Netzwerks und seiner Mitgliedsorganisationen bekannt. Praktische Beispiele – auch aus dem AdB – verdeutlichten die wichtige Arbeit der Organisationen. In Form von vier Empfehlungen erläuterte Frank Elbers im Anschluss, wie sich DARE eine Verbesserung des europapolitischen Rahmens für die Demokratie- und Menschenrechtsbildung vorstellt.

Die Reaktionen der anwesenden 60 Europaabgeordneten und Vertreter/-innen anderer europäischer Gremien waren positiv und ermutigend. Ausgesprochen offen zeigten sich mehrere Abgeordnete insbesondere für den Vorschlag, entsprechende Forschungsvorhaben zu unterstützen. Doris Pack (EVP), die das Hearing für DARE mitinitiiert hatte, bestärkte die DARE-Vertreter/-innen darin, die Kontakte mit den Europapolitiker/-innen zu intensivieren.

Für den Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten als Mitgründer und Hauptmotor von DARE ist das Hearing ein überaus großer Erfolg und bestätigt den Verband in seiner Überzeugung, dass politische Bildung auf europäischer Ebene vor allem im Rahmen eines europäischen Zusammenschlusses Gehör finden wird.

Weitere Informationen zu DARE und zu den Ausführungen vor dem Ausschuss des Europaparlaments unter: www.dare-network.eu
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten

Gestern veröffentlichte die Europäische Kommission ihren zweiten Entwurf zur Überarbeitung der sog. Rundfunkmitteilung zur staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Den Mitgliedstaaten wird nach dem neuen Entwurf mehr Flexibilität für die nationale Anpassung ihrer Rundfunksysteme eingeräumt, die Detailtiefe einiger Vorgaben daher reduziert. VPRT-Präsident Jürgen Doetz: "Der VPRT begrüßt, dass die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des zweiten Konsultationsentwurfes an den Kernelementen für die Schaffung fairer Rahmenbedingungen im dualen Rundfunksystem festhält. Dies betrifft z. B. die Feststellung, dass neue Angebote unter Beteiligung Dritter ein Vorabverfahren zu durchlaufen haben und die Kontrolle der Anstalten effektiv unabhängig sein muss sowie dass Transparenz bei der getrennten Buchführung und Kostenzuordnung besteht. Die Mitteilung ist daher ein wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten, national den fairen Wettbewerb zu sichern." Zudem enthält der Entwurf Aussagen zur Notwendigkeit, den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten konkret durch einen formalen Akt zu präzisieren sowie Überkompensation und Quer-subventionen zu verhindern.

Gleichwohl sehen die privaten Rundfunk- und Telemedienanbieter Verbesserungsmöglichkeiten. Doetz: "Die Regelungsintensität der Mitteilung bei den wettbewerblichen Auswirkungen und den Verfahrensgarantien Dritter hat abgenommen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind private Anbieter gegenüber beihilfefinanzierten Angeboten umso stärker darauf angewiesen, dass die Verfahren national einen effektiven wettbewerblichen Schutz sicherstellen. Auch sehen wir eine Ermöglichung öffentlich-rechtlicher Pay-Angebote im derzeit besonders angespannten Marktklima umso kritischer. Diese Punkte werden wir in der anstehenden Konsultation gegenüber der Kommission noch einmal ausdrücklich einfordern," so Doetz abschließend.

Erste Erfahrungen mit freiwilligen Drei-Stufen-Tests in Deutschland machten aus Sicht des VPRT zudem deutlich, dass im Verfahren noch erhebliche Defizite bestehen. Dies betrifft u. a. die eingeschränkten Stellungnahmemöglichkeiten zu den Marktgutachten, fehlende Lösungsmechanismen bei festgestellten marktlichen Auswirkungen neuer Angebote, die Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen bei Eingaben Dritter sowie Transparenz- und Fristsetzungsprobleme. Der VPRT hat den Eindruck, dass diese Mängel übergreifend von Beteiligten sowohl in Deutschland als auch in Brüssel festgestellt werden, wie unter anderem eine Brüsseler Veranstaltung der LfM Nordrhein-Westfalen in der letzten Woche verdeutlicht habe. Assoziierte Mitgliedsorganisationen

Würden die europäischen Wählerinnen und Wähler heute zu den Wahlurnen gebeten, würden sie die Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament weitgehend bestätigen. Das zeigt die am 7. April 2009 von Bernd Hüttemann, ehrenamtlicher Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, und Dr. Henry Werner, Manager Public Affairs bei Burson-Marsteller, präsentierte Europawahlprognose Predict09.eu.

Für Deutschland sieht die Prognose allerdings ein bemerkenswertes Ergebnis voraus: Demnach könnte sich die SPD um 7,2% auf 28,7% deutlich verbessern. Die CDU fiele um 8,8% auf 27,7%, und die CSU würde mit 6,8% (-1,2%) die Fünf-Prozent-Hürde deutlich meistern. Die FDP (+7,2% auf 13,3%) und Die Linke (+4,3% auf 10,4%) könnten zu den großen Gewinnern der Wahl werden, während Die Grünen (-2,2% auf 10,3%) voraussichtlich einen leichten Rückgang werden hinnehmen müssen.

Predict09.eu stellt ein neuartiges Prognoseverfahren dar. Damit wird es erstmals möglich sein, im Vorfeld von Europäischen Wahlen belastbare Prognosen abzugeben. Weitere Details finden Sie unter www.predict09.eu.

Informationen zu allen deutschen Kandidaten, die sich am 7. Juni zur Wahl für einen Sitz im Europäischen Parlament stellen, gibt es auf dem Europawahlportal der Europa-Union Deutschland unter www.wahlen-europa.de. Europa-Union Deutschland

Der Agrardiesel-Nachteil der deutschen Landwirtschaft muss umgehend beseitigt werden. "Mit der Weigerung der SPD im Koalitionsausschuss, den Steuersatz von Agrardiesel nicht auf das niedrigere europäische Niveau anzupassen, hat die Koalition den deutschen Bauern ein dickes Ei ins Nest gelegt. Dies werden wir nicht hinnehmen", erklärte der stellvertretende Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Adalbert Kienle, in den Berliner Parteizentralen von SPD und CDU. Mit der Unterstützung betroffener Landwirte aus Brandenburg hatte Kienle in den Parteizentralen eine Protest-Resolution übergeben und ein Osternest mit einem symbolischen "dicken Ei".

Die deutschen Bauern würden im Durchschnitt mit 40 Cent Steuern je Liter Agrardiesel und damit dem höchsten Steuersatz in der EU belegt. Die Landwirte in den anderen EU-Ländern zahlten hingegen unter 10 Cent je Liter Agrardiesel, in Frankreich gar nur 0,6 Cent. "Dies ist ein untragbarer Wettbewerbsnachteil und eine völlig unakzeptable Inländerdiskriminierung. Gerade in der Wirtschaftskrise mit sinkenden Agrarpreisen und geringerer Nachfrage ist dieser Nachteil in den landwirtschaftlichen Betrieben nicht wettzumachen", stellte Kienle fest. Dadurch würden Investitionen und Arbeitsplätze gefährdet. Der DBV forderte die Bundesregierung und die Regierungskoalition auf, umgehend diesen national geschaffenen Nachteil der deutschen Bauern abzubauen und für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen. Deutscher Bauernverband

"Die Energiewirtschaft in Deutschland steht trotz Kritik an der konkreten Umsetzung des CO2-Emissionszertifikate-Handels hinter den Klimaschutzzielen der Europäischen Union. Es kommt jetzt darauf an, die weiteren Regelungen zügig und investitionsfreundlich auszugestalten. Dies betrifft insbesondere den geplanten Investitionszuschuss für den Bau hocheffizienter Kraftwerke. Gleiches gilt für die geplante Förderung der in Europa geplanten CS-Demonstrationsanlagen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen formellen Verabschiedung des Energie- und Klimaschutzpakets ("Grünes Paket") durch den EU-Ministerrat. Das "Grüne Paket" beinhaltet neben der Emissionszertifikatehandels-Richtlinie auch die Richtlinien zur CCS-Technologie und zum Ausbau Erneuerbarer Energien.

Den beschlossenen abrupten Übergang zu einer Vollversteigerung der CO2-
Emissionszertifikate für die Energiewirtschaft ab 2013 sehe die Branche weiterhin äußerst kritisch. Damit entstünden unkalkulierbare Preisrisiken für die Verbraucher, Milliarden-Investitionen in dringend benötigte hochmoderne Kraftwerke stünden zur Diskussion.

"Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Investitionssicherheit beim Kraftwerksbau gestärkt wird: Wir brauchen zügig Klarheit darüber, wie genau die Bedingungen für den geplanten Investitionskostenzuschuss beim Bau neuer Kraftwerke im Einzelnen aussehen", so Müller. Die im Rahmen des Grünen Paketes mögliche finanzielle Förderung von CCS-Demonstrationsanlagen in Verbindung mit dem Zertifikate-Handel sei ein wichtiger Baustein, um diese Zukunftstechnologie so schnell wie möglich in die Praxis umzusetzen und damit die Marktreife voranzutreiben.

"Mit der Verabschiedung des CCS-Gesetzes durch das Bundeskabinett wurde eine wichtige Hürde genommen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollte noch stärker darauf geachtet werden, die EU-Richtlinie vollständig und 1:1 umzusetzen. Nur so können erneute Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen europäischen Ländern vermieden und deutschen Unternehmen die Einführung einer klimaschutztechnischen Innovation ermöglicht werden", so Müller.

Die ehrgeizige Klimaschutz-Innenpolitik Europas müsse eng mit einer wirkungsvollen Klima-Außenpolitik verzahnt werden. "Es gilt, die anderen wichtigen Emittentenländer davon zu überzeugen, sich ebenfalls verbindliche Ziele zu stecken. Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe", sagte Müller. Assoziierte Mitgliedsorganisationen

"Vor dem Hintergrund einer in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zunehmenden Entgrenzung der Erwerbsarbeit und damit einhergehenden Belastung der Erwerbstätigen und ihrer Angehörigen ist ein verlässlicher arbeitsfreier Sonntag umso bedeutender für ein europäisches Sozialmodell. Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt und unterstützt ausdrücklich die fraktionsübergreifende Initiative einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags." Mit dieser Erklärung wenden sich der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger (MdB) und Kolping-Bundespräses Ottmar Dillenburg an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union könne durch eine Erklärung des Europäischen Parlamentes an einem konkreten Punkt deutlich werden, wodurch sich ein vielbeschworenes europäisches Sozialmodell auszeichne und was es mit der Lebenswirklichkeit der Bürger zu tun habe. Dies gelte umso mehr unmittelbar vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.

"Wir bitten Sie daher, die Ihnen vorgelegte schriftliche Erklärung zum Schutz eines arbeitsfreien Sonntags als tragendem Element des europäischen Sozialmodells und Teil des europäischen Kulturerbes vor Ablauf der Frist am 07.05.2009 zu unterzeichnen", fordern Dörflinger und Dillenburg die Abgeordneten auf. "Für viele unserer Mitglieder spielt die Haltung ihrer Abgeordneten auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament eine Rolle." Erste zustimmende Antworten von Abgeordneten nur wenige Tage nach Zusendung des Schreibens verdeutlichen, dass es vielen europäischen Verantwortungsträgern wichtig ist, von den Organisationen der Zivilgesellschaft Rückenwind in dieser für die politische und soziale Kultur maßgeblichen Frage zu erfahren. Kolpingwerk Deutschland

"Angesichts des bislang nicht gebremsten Wirtschaftsabschwungs war die heutige Leitzinssenkung folgerichtig," so kommentierte Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) die heutige Entscheidung des EZB-Rates zur Senkung des Refinanzierungssatzes auf nur noch 1,25 %. "Mit der gleichzeitigen Absenkung des Einlagensatzes auf nur noch 0,25 % dürften sich die Tagesgeldsätze nun der Null-Linie noch stärker annähern." erklärte Schackmann-Fallis weiter.

Schackmann-Fallis wies darauf hin, dass mit der heutigen Entscheidung der EZB der Handlungsspielraum der traditionellen Zinspolitik weitgehend erschöpft sei. "Sollten sich weitere substantielle Impulse der Geldpolitik als notwendig erweisen, wird die EZB deshalb zu unkonventionellen Maßnahmen wie den direkten Aufkauf von Wertpapieren greifen müssen", so Schackmann-Fallis. Die Modalitäten solcher Transaktionen müssten angesichts der damit verbundenen Chancen und Risiken frühzeitig geklärt und sorgsam abgewogen werden. Deutscher Sparkassen- und Giroverband

EU-27 Watch ist eine englischsprachige Internetpublikation des Instituts für Europäische Politik in Berlin, die halbjährlich und nunmehr zum 8. Mal im Rahmen des von der EU geförderten Exzellenznetzwerks EU-CONSENT publiziert wird.

Im Mittelpunkt der Länderberichte, die von renommierten Forschungsinstituten in 29 europäischen Ländern erstellt worden sind, stehen diesmal:

- die Zukunft der EU nach dem irischen ‚Nein’
- Prioritäten für die transatlantischen Beziehungen nach Präsident Bush
- Antworten der EU auf Finanzkrise und globale Herausforderungen
- Bewertungen der französischen Ratspräsidentschaft und Erwartungen an die tschechische Ratspräsidentschaft
- Aussichten für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterung nach ‚Georgien’
- aktuelle Themen von hoher Bedeutung in einzelnen Mitgliedstaaten.

Die aktuelle Ausgabe von EU-27 Watch können sie hier als PDF herunterladen. Institut für Europäische Politik

Nach dem Weltfinanzgipfel in Washington Mitte November 2008 treffen sich die Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr auf dem G20 Gipfel am 02. April 2009 in London und auf dem G8 Gipfel vom 08. bis 10. Juli 2009 auf Sardinien. Gegenstand der beiden Treffen werden mit unterschiedlicher Akzentuierung unter anderem die Themen Finanzmarktregulierung, Handel/Investitionen und Klimapolitik sein.

Der BDI positioniert sich im Vorfeld der Gipfel zu den wesentlichen Inhalten mit dem Positionspapier "Global governance for global crises: Internationale Rahmensetzung für nachhaltiges Wirtschaften" (PDF) gegenüber der Bundesregierung, seinen internationalen Partnern und den Medien. Bundesverband der Deutschen Industrie

"Die von der Europäischen Zentralbank signalisierte Bereitschaft, die Unternehmensfinanzierung durch den direkten Ankauf von Unternehmensschuldtiteln zu erleichtern, ist begrüßenswert." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu entsprechenden Äußerungen von EZB-Vizepräsident Lucas Papademos. "Normalerweise fungiert die Zentralbank zwar nur als Bank der Banken und nicht direkt als Bank für die Realwirtschaft. Wir befinden uns aber in einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Situation", so Schnappauf. "Fehlende Marktliquidität wird zunehmend zu einem Problem für die Industrie."

"Obwohl die EZB den Bankensektor bisher äußerst üppig mit Liquidität versorgt hat, reicht das leider nicht aus, um Finanzverklemmungen in der Industrie zu verhindern. Eine Abwärtsspirale zwischen Finanz- und Realwirtschaft muss auf jeden Fall verhindert werden. Der direkte Ankauf von Unternehmensschuldtiteln ist ein sehr wichtiger Beitrag dazu", unterstrich Schnappauf. "Selbstverständlich muss die EZB bei einer solchen Politik sich aufbauende Inflationspotenziale im Auge alten. Sie muss sich jeder industriepolitischen Lenkung enthalten. Die bisher äußerst besonnene Vorgehensweise der EZB lässt daran aber keinerlei
Zweifel aufkommen." Bundesverband der Deutschen Industrie

Seine 125-jährige Verbandsgeschichte feierte der VdTÜV am Mittwoch, 25. März 2009, im Deutschen Historischen Museum in Berlin. Bundespräsident Horst Köhler richtete ein Grußwort an die rund 700 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden.

Der Bundespräsident hob in seinem Grußwort hervor, welche Bedeutung die TÜV und ihr Verband für den Verbraucherschutz haben: „Wir brauchen unabhängige und neutrale Einrichtungen, die die Einhaltung von Qualitätsstandards überprüfen und bewerten und so uns, den Verbrauchern, aussagekräftige Entscheidungshilfen an die Hand geben.“ Köhler betonte aber auch die Effekte, die die Arbeit der TÜV für Unternehmen in Deutschland und weltweit ergeben: „Von der Arbeit der Technischen Überwachungsvereine profitieren nicht allein die Verbraucher. Normen und Standards, die konsequent durchgesetzt werden, helfen auch den Unternehmen, denn sie fördern einen fairen Wettbewerb.“

Dr. Guido Rettig, der Vorsitzende des VdTÜV, erklärte in seiner Rede: „Der 1884 gegründete Preußische Zentralverband der Dampfkesselüberwachungs-Vereine (ZV) ist nicht nur der direkte Vorläufer des VdTÜV, sondern er legte auch den Grundstein für die erfolgreiche Organisation einer Sicherheitskultur, die bis heute den Standort Deutschland kennzeichnet.“

Mit der Gründung des Preußischen Zentralverbandes habe ein Erfolgsmodell seinen Anfang genommen, erläuterte Dr. Rettig: „Staat und private Überwachungsorganisationen standen nun nicht mehr unkoordiniert nebeneinander, sondern arbeiteten in Fragen der technischen Sicherheit mit einer klar definierten Aufgabenteilung eng zusammen.“

Für einen unvergesslichen musikalischen Rahmen der 125-Jahrfeier sorgte der Bariton Thomas Quasthoff. Er sang Stücke von Carl Loewe und Albert Lortzing. Andrea Baiocchi begleitete Quasthoff am Flügel.

Der Verband der TÜV sorgt unter dem Motto „Wissen erhalten, Zukunft gestalten“ für einen permanenten Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder. In über 100 Gremien und Arbeitskreisen beraten sich die Experten untereinander, entwickeln die technische Sicherheit immer weiter und passen ihre Methoden den aktuellen Anforderungen und Innovationen an. So sind alle Mitglieder immer auf dem neuesten Stand. Sie können tagtäglich ihr Fachwissen einsetzen, um die Sicherheit der Technik und technischer Einrich-tungen zu wahren. Die Menschen profitieren davon in allen Lebensbereichen: am Arbeitsplatz, zu Hause oder aber als Verkehrsteilnehmer. Die Marke TÜV ist ein Symbol für Vertrauen und Sicherheit. Verband der TÜV - VdTÜV

"Die Einführung von Sammelklagen würde zu einem Einfallstor für Mißbrauch werden. Das Rechtssystem der USA bietet hier reichlich Anschauungsmaterial. Das Europäische Parlament mahnt zu Recht an, dass überzogene Rechtstreitigkeiten vermieden werden sollten." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf angesichts der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Weißbuch der Kommission zu Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts. "Fakt ist, dass in den USA auch bei extrem hohen Schadenersatzsummen nur wenig bei den Geschädigten ankommt. Ein großer Teil der Gelder entfällt auf Honoraransprüche der Rechtsanwälte und die Auszahlungsverfahren."

"Auch eine europaweite Harmonisierung von Sammelklageinstrumenten ist nicht erforderlich - weder für Verbraucherklagen, noch für das Kartellrecht. Es ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, die notwendigen Voraussetzungen für eine Schadenkompensation und die Durchsetzung zu normieren. Falls es Defizite gibt, sollten diese national nachgebessert werden. Dies ist in Deutschland bereits geschehen", so Schnappauf.

"Das EU-Parlament hat erkannt, dass die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen deutlich ihre Kompetenz überschreitet", führte Schnappauf weiter aus. Aus diesem Grund habe das Parlament die von der Kommission vorgeschlagenen Beweiserleichterungen, Offenlegungs- und Informationspflichten sowie eine mögliche Änderung von Kostentragungsregeln und Verschuldensprinzip allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gelegt. "Der Kommission fehlt die Zuständigkeit, tiefgreifende Veränderungen im Zivilrecht und Zivilprozessrecht der Mitgliedstaaten durchzusetzen", so Schnappauf. Bundesverband der Deutschen Industrie

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich heute grundsätzlich auf eine neue Versicherungsaufsicht in Europa verständigt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) beurteilt die erzielte Einigung positiv. „Jetzt ist der Weg frei, um die Solvency II-Richtlinie durch das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch vor den Europawahlen endgültig zu beschließen. Damit ist ein wichtiger Schritt für Europa erfolgt, der zur Erhöhung der Finanzmarktstabilität beitragen wird“, so Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des GDV.

Ein großer Erfolg ist insbesondere, dass mit der neuen Solvency II-Richtlinie die Risikopuffer der deutschen Lebensversicherer (verfügbare RfB) anerkannt werden. Damit bestätigen das Europaparlament, der Rat sowie die EU-Kommission übereinstimmend deren ökonomischen Wert als Eigenmittel höchster Qualität.

In dem bis zuletzt strittigen Punkt zur Gruppenaufsicht ist der erhoffte große Schritt hingegen nicht erfolgt. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten verhinderte vorerst einen Kompromiss, nach dem Mutterunternehmen ihre Tochtergesellschaften mit Kapitalgarantien hätten ausstatten können. Vorgesehen ist allerdings, dass diese Entscheidung drei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II noch einmal geprüft werden solle. „Damit wurde eine Chance vertan, schon heute eine internationale Vorreiterrolle bei der Gruppenaufsicht einzunehmen, deren bestehende Schwächen vor allem während der Finanzmarktkrise offen zu Tage traten“, gibt von Fürstenwerth zu bedenken. Der GDV plädiert daher dafür, die von der Larosière-Gruppe und der EU-Kommission vorgeschlagenen Schritte bei der EU-Finanzaufsicht jetzt zügig umzusetzen, um dann parallel auch bei den Entscheidungen zu Versicherungsgruppen effektiv voranzukommen.

Ebenfalls kritisch zu bewerten ist der Kompromiss zu Aktienrisiken. Die auf Pensionsgeschäft beschränkten nationalen Sonderregeln unterschätzen durch eine Mehrjahressicht Aktienrisiken permanent. Es hätte gereicht, Aufsehern in Phasen fallender Aktienmärkte mehr Flexibilität zu gewähren. Die dazu gefundenen Regelungen mindern effektiv die Gefahren von prozyklischen Wirkungen in einer Kapitalmarktkrise. Die auf Druck Frankreichs eingeführte Mitgliedstaatenoption verwässert indes Solvency II. Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft

Am 7. Juni schon was vor? Wählen gehen? Das „Superwahljahr“ 2009 reizt zu zahlreichen pädagogischen und politischen Aktivitäten, um Jugendlichen das Wählen so richtig nahe zu bringen. www.jugendpolitikineuropa.de hat sich die Internet-Angebote angeschaut.

375 Millionen Bürger in Europa wählen im Juni 2009 das Europäische Parlament. Wirklich? Die Befürchtung ist eher, dass nur ein geringer Teil vor allem der jugendlichen europäischen Bürger tatsächlich zur Wahl gehen wird. Dabei werden die Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 ein entscheidender Indikator für den Rückhalt Europas bei seinen Wählern sein. In der jungen Generation ist die Europabegeisterung groß, schlägt sich aber bisher nicht in ihrer Wahlbeteiligung nieder. Um das zu ändern, versuchen zahlreiche Initiativen, Europapolitik und die
Europawahl für Jugendliche interessant zu machen. JUGEND  für Europa

Zur diesjährigen Europa- und Bundestagswahl hat der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, wie bereits zu den Bundestagswahlen 1994, 1998, 2002 und 2005 sowie zur Wahl des Europäischen Parlaments 2004 Fragen (Wahlprüfsteine) an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gerichtet.

Die europäische Politik gewinnt auch in der Kulturpolitik zunehmend an Bedeutung. Das gilt zum einen für traditionelle Felder der europäischen Kulturpolitik wie das Urheber- oder auch das Wettbewerbsrecht. Zum anderen sind nicht zuletzt durch die Mitteilung der EU-Kommission „Für eine europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung“ die Kompetenzen der europäischen Institutionen auch in anderen kulturpolitischen Bereichen bis hin zur offenen Methode der Koordinierung gewachsen.

Aufgrund der Bedeutung des Europäischen Parlaments für kulturpolitische Belange hat der Deutsche Kulturrat acht Fragen an die Parteien zur Wahl des Europäischen Parlaments 2009 entwickelt. Die Fragen können hier nachgelesen werden. Die Antworten der Parteien auf die Fragen werden Ende April 2009 veröffentlicht.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl wird auch über die Zukunft der Künstler, Kultureinrichtungen und der Kulturwirtschaft entschieden. Der Deutsche Kulturrat fragt deshalb zum fünften Mal vor einer Bundestagswahl und zum zweiten Mal vor einer Europawahl die Parteien, welche kulturpolitischen Maßnahmen sie in der nächsten Legislaturperiode planen. Wir sind sicher, dass auch dieses Mal die Wahlprüfsteine des Deutschen Kulturrates mithelfen, bei der Wahl des Europäischen Parlamentes wie auch bei der Wahl der Deutschen Bundestages das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.“ Deutscher Kulturrat

Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch zum Dialog über das Konzept des „territorialen Zusammenhalts“ aufgerufen. Damit soll eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Städte und Regionen in Europa unterstützt werden. Auch im Vertrag von Lissabon wird der territoriale Zusammenhalt als neues Ziel der EU vorgegeben. Doch weder im Grünbuch noch im Lissabon-Vertrag wird der Begriff erklärt. 

Klare Definitionen – klare Mittelverwendung!
Die Akzeptanz europäischer Regionalpolitik hängt maßgeblich von einer
transparenten Kommunikation ihrer Ziele und Erfolge ab. Die EU sollte daher klar ihre Vorstellung vom territorialen Zusammenhalt formulieren, bevor über zukünftige finanzwirksame Maßnahmen diskutiert wird. Aus Sicht des DIHK sollte Regionen – auch über nationale Grenzen hinaus – geholfen werden, ihre Entwicklungspotenziale voll auszuschöpfen. Die Anbindung an Verkehrs- und Breitbandnetze ist z.B. eine notwendige Vorleistung für den Wettbewerb der Regionen. 

Grenzen unwichtiger
Ob transeuropäische Verkehrsnetze oder Wirtschaftsregionen: Bestimmte
Herausforderungen und Probleme in der EU machen nicht an den Grenzen von
Regionen und Mitgliedstaaten halt. Deshalb ist es nach Auffassung des DIHK ein
echter europäischer Mehrwert, wenn die EU die Entwicklung und Umsetzung
grenzüberschreitender und interregionaler Strategien zur Förderung des
Zusammenhalts in Europa durch mehr Transparenz und Erfahrungsaustausche
unterstützt. 

Europa stärken, heißt regionale Verantwortung stärken!
Welche Strategien zu nachhaltigem Wachstum in den Regionen führen – durch den der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird – wissen die Akteure vor Ort am besten. Der DIHK fordert deshalb: Die EU-Mitgliedstaaten und die Regionen sollten im Rahmen der EU-Regionalpolitik größere Handlungsspielräume erhalten, z.B. bei der Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte regionaler Förderpolitik. 

What´s next?
Die EU-Kommission hat die Debatte angestoßen – nicht nur zum territorialen
Zusammenhalt, sondern auch zur Zukunft der gesamten EU-Regionalpolitik ab 2014. Im Sommer 2009 soll diese Diskussion mit dem "6. Zwischenbericht zum
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" in Europa fortgesetzt werden - und endlich mehr Klarheit darüber herrschen, was die EU-Kommission unter der
Überschrift des territorialen Zusammenhalts wirklich erreichen will. Deutscher Industrie- und Handelskammertag

"Wir fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die nationalen Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise europäisch zu koordinieren. Sie müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit sich die Hilfsmaßnahmen gegenseitig positiv verstärken." Dies sagten der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dr. Dieter Hundt und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel, am Mittwoch zum bevorstehenden Brüssler EU-Gipfel.

"Die EU muss ihre Rolle als Wächterin über die Prinzipien des Binnenmarktes entschlossen wahrnehmen. Dazu gehören zum Beispiel die Beachtung der Regeln des Beihilferechts sowie eine unmissverständliche Absage an jede Form von Protektionismus", so die Präsidenten.

Derzeit seien schnell wirkende Konjunkturmaßnahmen erforderlich. "Langfristige Strukturmaßnahmen, wie sie die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorsieht, müssen weiter im Blick bleiben. Die EU muss ihre Politik konsequent am Ziel der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ausrichten, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Sie muss Innovation fördern und bürokratische Hürden abbauen", verlangten Hundt und Keitel.

"Europa braucht eine zuverlässige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Für eine sichere Energieversorgung sind neben einer Diversifizierung der Energiequellen und der Transportwege massive Investitionen in die Netze und ein funktionierender Binnenmarkt notwendig. Dafür müssen die Staats- und Regierungschefs jetzt den Weg freimachen", so die Präsidenten.

"Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 europaweit um 20 Prozent zu verringern. Die EU darf jedoch nur dann ihr Minderungsziel auf 30 Prozent aufstocken, wenn auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ein verbindliches internationales Abkommen mit vergleichbaren Emissionsreduzierungen anderer Länder vereinbart wird", betonten Hundt und Keitel. Bundesverband der Deutschen Industrie

Tierversuche für Kosmetik gehören in der EU endlich der Vergangenheit an – zumindest auf dem Papier. Ab heute ist das Testen kosmetischer Inhaltsstoffe an Tieren EU-weit verboten. Auch der Verkauf solcher Produkte ist nun untersagt.

VIER PFOTEN begrüßt das Verbot und hofft, dass alle 27 EU-Mitgliedstaaten die Vorgabe schnell und konsequent umsetzen. „Die Industrie sollte diese neue Regelung als Ansporn sehen, mehr Ressourcen in alternative Testmethoden zu investieren“, sagt Vanessa Gerritsen von VIER PFOTEN.

Tierversuche für kosmetische Endprodukte sind bereits seit 2004 in der EU verboten, doch die Inhaltsstoffe durften weiterhin an Tieren getestet werden. Damit ist nun Schluss, allerdings lässt die neue EU-Richtlinie auch Schlupflöcher: Einige Kosmetik-Tests für den EU-Markt sind bis zum Jahr 2013 erlaubt. Auch dürfen Tierversuche unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin durchgeführt werden, z.B. bei ernsthaften Bedenken bezüglich der Sicherheit eines bereits weit verbreiteten Kosmetik-Inhaltsstoffes, der nicht durch Alternativen ersetzt werden kann.

Das Verbot gilt zudem nur für Stoffe, die ausschließlich für Kosmetika bestimmt sind. Doch die weitaus meisten Inhaltsstoffe für Kosmetik (ca. 90 Prozent) fallen unter die Chemikalienverordnung (REACH), die in vielen Fällen „Giftigkeitstests“ an Tieren vorsieht.

VIER PFOTEN fordert ein Ende dieser Tierquälerei: „Die EU muss endlich alle Hebel in Bewegung setzen, um alternative Verfahren zu fördern, auch für Chemikalien-Tests“, so Vanessa Gerritsen. „Wir fordern auch den Handel auf, seine Verkäufer entsprechend zu informieren, damit Verbraucher beim Kauf von Kosmetika erfahren, ob ein Tier für dieses Produkt leiden musste. Das stille und qualvolle Sterben tausender Tiere hinter den verschlossenen Stahltüren der Versuchslabors muss endlich aufhören“. VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz

Am 1. März hat die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands zusammen mit mehreren europäischen Partnerorganisationen ein Wahlbarometer gestartet. Unter www.vote-europe.net können Interessierte mit den Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament in Kontakt treten und über sieben Themen zu einem sozialen und gerechten Europa abstimmen. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung

Das Monopol der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf die Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ist mit dem Europarecht vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache Kattner Stahlbau GmbH (C-350/07) gegen die Maschinenbau-Berufsgenossenschaft in Luxemburg entschieden. Mit dem Urteil ist die Kampagne gegen das Monopol der gesetzlichen Unfallversicherung, die die Sozialgerichte deutschlandweit rund sieben Jahre lang beschäftigt hat, europarechtlich gescheitert.

Insgesamt hatten knapp 100 Unternehmer gegen die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften geklagt. Sie begründeten die Klagen damit, dass das Monopol einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit und das europäische Wettbewerbsrecht darstelle. Das Landessozialgericht Sachsen hatte die Frage schließlich dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt, nachdem alle anderen Gerichte einschließlich des Bundessozialgerichts bei ihnen anhängige Klagen bereits abgewiesen hatten. Die Richter in Luxemburg urteilten nun klar, dass die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung keine Unternehmen im Sinne des Europarechts sind. Die Pflichtmitgliedschaft bei den Berufsgenossenschaften verstoße daher nicht gegen die Rechtsnormen des Binnenmarktes und die Wettbewerbsbestimmungen. Der EuGH hat den LSG-Richtern allerdings aufgegeben zu prüfen, ob die gesetzliche Unfallversicherung nicht über das Ziel einer solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherheit hinausgeht und nur Sozialversicherungsaufgaben erfüllt.

Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. Zusammen versichern sie über 70 Millionen Menschen gegen Unfälle bei der Arbeit, in der Schule und im Ehrenamt sowie gegen Berufskrankheiten. Im Gegensatz zu anderen Sozialversicherungszweigen wird die Unfallversicherung ausschließlich aus Beiträgen der Arbeitgeber finanziert. Diese werden im Gegenzug von der Haftung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten freigestellt. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung

Aus Anlass der heutigen Anhörung im Europäischen Parlament über "die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" appellierten in Brüssel Vertreter der europäischen Medienindustrie an die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Prinzipen eines fairen Wettbewerbs durch transparente Leitlinien für die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Diesem Aufruf schloss sich u.a. der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) aus Deutschland an.

In der vom Kulturausschuss des Europäischen Parlaments organsisierten Anhörung wurde auch die so genannte Rundfunkmitteilung diskutiert. Die Mitteilung ist aus dem Jahr 2001 und legt die Grundsätze fest, die seitens der EU-Kommission bei der Anwendung der Artikel 86 Absatz 2 und 87 EG-Vertrag für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten. Diese Vorgaben werden derzeit durch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission überarbeitet. Ein neuer Text, dessen Schwerpunkt auf den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Bereich der neuen
Medien liegt, soll zeitnah vorgelegt werden.

Nach der Anhörung kritisierten eine Reihe von europäischen Medienvertretern den Mangel an Objektivität und Ausgewogenheit in dieser Debatte. Die Positionen der Printmedien, der privaten Radiounternehmen und der Onlinepresse wurden - obwohl mehrfach angefragt - in der Veranstaltung nicht gehört. Vielmehr wurde die Diskussion von Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ihrer Angst, dass ihre Online-Aktivitäten durch jegliche Art von Regulierung beeinflusst werden könnten, dominiert.

Die Koalition der europäischen Medienvertreter begrüßte jedoch den Redebeitrag von Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, als diese vor dem Ausschuss sprach und die Bedeutung eines gesunden Gleichgewichts zwischen Wettbewerbsrecht und Medienpolitik hervorhob.

Im Lichte der Finanzkrise sind die etablierten Geschäftsmodelle der privaten Medienanbieter zunehmend unter Druck. Daher ist es von immer größerer Bedeutung, dass eine effektive Anwendung der Beihilferegeln sichergestellt wird. Nur dadurch kann eine Wettbewerbsverzerrung im Medienmarkt vermieden werden. Die privaten Medienunternehmen sind dem derzeitigen wirtschaftlichen Klima im Gegensatz zu ihren durch Beihilfe finanzierten Wettbewerben sehr viel stärker ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund hat die in einer Vielzahl von EU-Staaten stattfindende Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Online-Bereich sehr viel stärkere Auswirkungen als bisher.

22 Milliarden Euro wurden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Jahre 2007 von Regierungen in ganz Europa zur Verfügung gestellt. Der Fernsehmarkt ist somit der drittgrößte Empfänger von staatlichen Beihilfen in der EU. Gerechte Wettbewerbsbedingungen zwischen kommerziellen und staatlich-finanzierten Marktteilnehmern sind für Innovationen sowie die Qualität der Inhalte bei den privaten Medien essentiell. Dies gilt für den privaten Rundfunk ebenso wie für die Print- und Onlinepresse.

Die Europäische Kommission wird den neuen Entwurfstext zur Überarbeitung der Rundfunkmitteilung von 2001 zeitnah veröffentlichen. Dies wird zu einer Klärung  der derzeitigen Probleme führen und einen Überblick über die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der neuen Medien und mobilen Plattformen erlauben. Assoziierte Mitgliedsorganisationen

Das Präsdidium der Europa-Union Deutschland hat jetzt die Stellungnahme des EUD-Kongresses zur „Verantwortung für eine europäische Zukunft des Westbalkans“ vom November 2008 durch eine Empfehlung ergänzt und vervollständigt. Danach soll eine road map für die Westbalkan-Erweiterung der EU eingeführt werden, sobald die Zukunft des Lissabon-Vertrages abschließend geklärt wurde. Europa-Union Deutschland

Ein Kommentar von Olaf Zimmermann (Auszug)

Der Föderalismus in Deutschland ist für die Kultur ein Segen, denn ohne ihn hätten wir nie und nimmer eine solche Vielzahl von Kultureinrichtungen, nicht nur in den Metropolen, sondern dicht übers ganze Land verstreut. Der Föderalismus in Deutschland ist ein Fluch, weil die Verantwortlichen nicht bereit sind, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit Deutschland in seiner kulturellen Entwicklung in der globalisierten Welt und dem vereinten Europa keinen Schaden nimmt.

Mit welcher Verve haben die Länder bei der Föderalismusreform I darum gekämpft, dass sie die alleinige Zuständigkeit für die europäische Kulturpolitik erhalten. Und jetzt: Wo machen die Länder für Deutschland auf der europäischen Ebene eine abgestimmte Kulturpolitik? Bislang kann man noch nicht einmal den Ansatz einer gemeinsamen Kulturpolitik der Länder erkennen. Und die Europäische Kommission nutzt die deutsche Schwäche und schafft mit dem gerade neu geschaffenen Instrumentarium der „Offenen Koordinierung“ Fakten.

[...]

Ich gebe es zu, der Kulturföderalismus nervt mich zusehends. Nicht wegen seiner von der Verfassung eindeutig vorgeschriebenen Existenz, sondern wegen seiner fehlenden Effizienz. Wer den Kulturföderalismus in Deutschland dauerhaft erhalten will, und ich will es, der muss endlich die kulturpolitischen Abstimmungen der Länder untereinander professionalisieren. Der muss sicherstellen, dass in den Länderkabinetten starke Kulturminister arbeiten, die innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Die Finanzkrise, auf deren Fuß zwangsläufig eine Krise der Öffentlichen Haushalte folgen wird, ist eine Bewährungsprobe für den Kulturföderalismus in Deutschland. Nur mit abgestimmten Konzepten zwischen den Ländern und dem Bund wird es möglich sein, die Gefahren für die Kulturhaushalte zu begrenzen.
 
Der Autor ist Herausgeber von politik und kultur und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Deutscher Kulturrat

Nach dem geplanten Gesetzentwurf der Regierungskoalition, der demnächst von Bundeskabinett und Bundestag beraten werden soll, landet in einer zentralen Visa-Einlader- und Warndatei, wer innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Gäste (Einzelgäste oder Gruppen) aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einlädt. Mit diesem Gesetzesvorstoß will die Bundesregierung den illegalen Handel mit Einreisepapieren sowie organisierten Menschenhandel verhindern. Davon betroffen sind aber auch Bildungseinrichtungen wie Jugendbildungsstätten und Bildungswerke, die regelmäßig Begegnungen mit Gruppen aus visapflichtigen Ländern durchführen. Sie geraten ebenso unter Verdacht und landen in einem zentralen Register, auf das neben Botschaften und Konsulaten auch Polizei, Zoll und Bundesnachrichtendienst zugreifen dürfen sowie Arbeitsagenturen und Sozialämter.

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) als bundeszentraler
Fachverband für Politische Bildung stellt fest: Internationale Begegnungsarbeit ist ein wesentliches Arbeitsfeld Politischer Bildung und trägt erheblich dazu bei, Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenz zu vermitteln. Die dialogische Zusammenarbeit politischer Bildungsstätten im AdB mit Partnern aus über 100 Ländern leistet weltweit einen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen der Jugend- und Menschenrechtsbildung. Politische Bildungsarbeit wirkt langfristig. Um Erfolg zu haben, ist sie auf Vertrauen und fördernde Rahmenbedingungen angewiesen und darf keinesfalls in die Nähe krimineller Machenschaften gerückt werden. Pädagoginnen und Pädagogen in den Bildungsstätten müssen ihre Arbeit mit Partnern aus visapflichtigen Ländern fortsetzen können wie bisher. Sie dürfen nicht mit Straftätern in einen Topf geworfen werden, wenn sie durch das geplante Gesetz in einer Datenbank wie potenzielle Kriminelle erfasst werden. Das kann auch nicht im Interesse des Gesetzgebers sein. Schließlich fördert die Bundesregierung selbst den Jugendaustausch und motiviert junge Menschen zur Teilnahme an internationalen Begegnungen. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben. Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten

Europa steht im Wahljahr 2009 vor großen Herausforderungen - und die Unternehmen erwarten von der Politik die richtigen Antworten und Weichenstellungen. Dabei gilt: Ohne eine starke Wirtschaft kann Europa nicht gelingen! Vertrauen schaffen, Reformen anpacken, Chancen nutzen ist mehr denn je Kernaufgabe aller Europäer.

Unter dem Eindruck des aktuellen Konjunktureinbruchs betrachten Unternehmen den Trend zu verbraucher-, sozial- und umweltpolitischen Aktionismus mit großer Sorge. Eine solche Politik droht eine überkomplexe Regelungsdichte zu erzeugen und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa - und damit unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Notwendig bleibt eine klare Ausrichtung europäischer Wirtschaftspolitik auf Wachstum und Beschäftigung.

Mit seinen Europapolitischen Positionen 2009 leistet der DIHK einen Beitrag zur weiteren Ausgestaltung eines starken Wirtschaftsraums Europa. Auf zwölf Handlungsfeldern werden Lösungsvorschläge für eine zukunftsgerichtete europäische Wirtschaftspolitik unterbreitet. Europapolitische Positionen 2009 (PDF)

Heute appellierten in Brüssel Vertreter der europäischen Medienindustrie im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung an die EU-Kommission, dem Druck von Mitgliedstaaten standzuhalten und ihre Vorschläge zur Schaffung klarer und grundlegender Leitlinien über Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu verwässern. An der Veranstaltung nahmen der Verband für kommerzielles Fernsehen in Europa (Association of Commercial Television in Europe, ACT), der Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER), der Europäische Verlegerrat (European Publishers' Council, EPC) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), aus Deutschland teil.

Die Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001 legt die Grundsätze fest, die seitens der EU-Kommission bei der Anwendung der Artikel 86 Absatz 2 und 87 EG-Vertrag für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten. Diese Vorgaben werden derzeit durch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission überarbeitet. Ein neuer Text, dessen Fokus auf den Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Bereich der neuen Medien und mobilen Plattformen liegt, soll zeitnah vorgelegt werden. Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments veranstaltet hierzu am 5. März 2009 eine Anhörung.

Die Verbände der privaten Medienindustrie unterstützen den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Mitteilung, der mehr Klarheit zur Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schaffen soll und - besonders wichtig - einen neuen Test vorsieht, der die Einführung neuer öffentlich-rechtlicher Dienste rechtfertigen soll.

Obwohl sich der Markt in den letzten acht Jahren erheblich verändert hat, wird zur Zeit ein hoher politischer Druck auf die Kommission ausgeübt, die Mitteilung aus dem Jahr 2001 unverändert zu lassen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik der nationalen Kulturministerien am vorliegenden Text appellieren die Verbände der privaten Medienindustrie an Kommissarin Kroes und ihre Kolleginnen und Kollegen, diesem wachsendem Druck nicht nachzugeben. Schätzungen gehen davon aus, dass staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche Sender in der EU in Höhe von rund 22 Milliarden Euro gezahlt werden. In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, durch eine konsequente Anwendung der Beihilfevorschriften sicherzustellen, dass Unternehmen der Privatwirtschaft, die keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen, nicht unfair benachteiligt werden.

Am 5. März 2009 wird der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Anhörung zu diesem Thema organisieren und Interessenvertreter einladen, ihre Position darzustellen. Vertreter der Presse und Online-Medien, die von dieser Debatte auch wesentlich betroffen sind, wurden leider als Redner nicht eingeladen. Assoziierte Mitgliedsorganisationen

Geplante Visa-Einlader- und Warndatei stellt Jugendverbände unter Generalverdacht

Große Verwunderung erzeugt bei den Jungen Europäischen Föderalisten e.V. (JEF) der geplante Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur "Visa-Einlader- und Warndatei" der im März dem Bundeskabinett zur Beratung vorliegt.
Demnach landet in einer zentralen Warndatei, wer regelmäßig mehr als fünf Gäste aus visapflichtigen Ländern nach Deutschland einlädt. Jugendverbände wie die JEF, die sich für den Austausch junger Menschen einsetzen und regelmäßig Seminare mit vielen ausländischen und visapflichtigen Teilnehmern organisieren, würden damit unter Generalverdacht gestellt. Während die JEF vollständig mit dem Ziel der Bekämpfung von illegalem Handel mit Einreisedokumenten, Schwarzarbeit und Visaerschleichung übereinstimmt, scheint hier der Weg zur Erreichung dieses Ziels mehr als problematisch. "Vom 27.02. bis 01.03. findet auch in diesem Jahr wieder das internationale Berlin-Seminar mit nahezu 100, auch zum Teil visapflichtigen Jugendlichen statt.  Damit wäre beispielsweise eine Registrierung der JEF als "Mehrfacheinlader" in der Datei vorprogrammiert", so Nasshoven. Mit ihrer Kritik ist die JEF nicht alleine: Auch der Deutsche Bundesjugendring hat bereits Proteste angemeldet.

Zum zweiten Mal ist die AssekuranzAgenda des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) erschienen. Dieser Newsletter enthält Informationen zu aktuellen Themen der europäischen Versicherungspolitik und zu den Positionen der deutschen Versicherungswirtschaft. In der aktuellen Ausgabe äußert sich Dr. Joachim Wuermeling, Mitglied der Hauptgeschäftsführung und zuständig für Europaangelegenheiten, positiv zu den bisherigen Verlauf der tschechischen Ratspräsidentschaft und den  Fortschritten der Trilog-Verhandlungen zu Solvency II. Die Ausgabe enthält Artikel zu den Themen Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft, Antidiskriminierungs-Richtlinie, neue Kommissionsbeschlüsse zu den Lamfalussy-Ausschüssen sowie zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum. Newsletters zum Runterladen

In einer Online-Debatte können Bürgerinnen und Bürger im Internet darüber diskutieren, wie die EU unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft in einer globalisierten Welt gestalten kann. Der Dialog im Internet ist die erste Phase der Europäischen Bürgerkonferenzen 2009 (European Citizens Consultations – ECC 2009), in Deutschland findet die Online-Diskussion unter www.europaeische-buergerkonferenzen.eu/de statt.

Bei den Europäischen Bürgerkonferenzen diskutieren zufällig ausgewählte Europäerinnen und Europäer in allen 27 EU-Mitgliedstaaten miteinander über die Zukunft Europas. Zeitgleich und per Video miteinander verbunden, formulieren sie an drei Wochenenden im März ihre nationalen Empfeh-lungen an die EU. Die  Europäische Bürgerkonferenz in Deutschland wird am 28.-29. März im Weltsaal des Auswärtigen Amts in Berlin stattfinden. Auf Grundlage der Diskussion im Rahmen der Bürgerkonferenzen entstehen 15 gesamteuropäische Empfehlungen. Beim abschließenden Europäischen Bürgergipfel am 10.-11. Mai in Brüssel werden die Ergebnisse an Vertreter der europäischen Institutionen überreicht.

Die Europäischen Bürgerkonferenzen werden von einem europäischen Partnerkonsortium unter Leitung der König-Baudouin-Stiftung umgesetzt, in dem auch die Europäische Bewegung International vertreten ist und im Herbst 2009 so genannte Regionale Debatten u.a. in Berlin durchführt. Die deutschen Projektpartner sind die Robert-Bosch-Stiftung, das Auswärtige Amt und IFOK.

Der Deutsche Sparkassen und Girokontenverband (DSGV) nimmt Stellung zum aktuellen Umgang mit der Krise im Finanzsektor. Genauer gesagt zu einem Antrag des Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein Westfalen unter dem Titel „Keine Hilfe für Banken ohne einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte“. In dem Zusammenhang äußert sich der DSGV ausführlich zu den Vorschlägen der EU-Kommission für einen neuen Ordnungsrahmen der Finanzmärkte. Die Positionen des DSGV werden am 4. Februar 2009 während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtages NRW vorgestellt. Die Stellungnahme finden sie hier

Die Europa-Union Deutschland und die Jungen Europäischen Föderalisten haben gemeinsam ein Online-Europawahlportal ins Leben gerufen. Unter www.wahlen-europa.de ist ab sofort eine Liste mit allen deutschen Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie die Europawahlprogramme der Parteien und Informationen zu aktuellen Wahlkampagnen zu finden.

Mithilfe des Webportals soll die Öffentlichkeit möglichst umfangreich über die zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker und die europapolitischen Grundsatzprogramme der Parteien informiert werden. Angelehnt an Wikipedia lebt das Portal vom Mitmachen und von Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger. Jeder hat die Möglichkeit, die Seiten zu überarbeiten und eigene Beiträge einzustellen. Möglichst viele Menschen sollen auf diese Weise Schritt für Schritt das Webportal vervollständigen und aktuell halten.

Am 21. Oktober forderte Nicolas Sarkozy vor dem Europaparlament eine "europäische Wirtschaftsregierung". Seitdem fragt man sich nicht nur in Berlin, was der französische Präsident wohl unter diesem Begriff verstehen mag. Bisher sind Präzisierungen aus dem Elysée ausgeblieben.
 
Dennoch lässt sich relativ klar beschreiben, was sich Frankreichs Politiker unter einer "europäischen Wirtschaftsregierung" vorstellen: Die Forderung nach einer besseren wirtschaftspolitischen Koordination innerhalb der Eurozone wird parteienübergreifend von Politik und Wissenschaft in Frankreich seit langem geteilt.
 
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Christophe Strassel, ehemaliger Botschaftsrat für Wirtschaft und Finanzen an der französischen Botschaft in Berlin, beschreibt in einer Studie der FES-Paris die Grundzüge dieser französischen Überlegungen. Die Studie finden Sie hier

Das Jahr 2009 steht im Land Brandenburg ganz im Zeichen wichtiger Wahlentscheidungen. Am 27. September werden Landtag und Bundestag gemeinsam neu gewählt, einige Wochen zuvor, am 7. Juni, bestimmen die Wählerinnen und Wähler ihre Interessenvertreter im Europäischen Parlament neu.

Vor 5 Jahren hatte Brandenburg Schlagzeilen gemacht, da nur jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben hatte - mit die niedrigste Wahlbeteiligung in Europa. Grund genug für die Europäische Bewegung Brandenburg, zum Auftakt in das Europawahljahr 2009 Vertreter von Interessengruppen nach Potsdam einzuladen, um sich über Initiativen der organisierten Zivilgesellschaft zu informieren und auszutauschen, damit wieder mehr Bürger in Brandenburg von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dieser Einladung folgten erfreulicherweise ca. 40 Interessengruppenvertreter.

Einleitenden Worten von Gerhard Ringmann, Abteilungsleiter Europa und Internationales in der Staatskanzlei Brandenburg, und Gerhard Guldner, Vorstandsmitglied der EB Brandenburg, folgten Referate von Jürgen Hofrichter von Infratest dimap und Prof. Dr. Jürgen Dittberner, Universität Potsdam.

Anschließend stellten einige Organisationen ihre Aktivitäten bis zum Wahltermin vor und diskutierten Maßnahmen, die dazu beitragen könnten, die Wahlbeteiligung zu steigern. Europäische Bewegung Brandenburg

In diesem Jahr wird das EU-Jugendprogramm wird 20 Jahre alt. Unter dem Namen "Jugend für Europa" ins Leben gerufen, stellt die EU seit 1.2.1989 finanzielle Mittel zur Verfügung, um Engagement und interkulturelles Lernen junger Menschen in Europa zu fördern.

So konnten in den vergangenen 20 Jahren insgesamt mehr als 1,5 Millionen Jugendliche in der EU von der Förderung aus den immer wieder neu aufgelegten EU-Jugendprogrammen profitieren. In Deutschland waren es 300.000 meist 15 bis 25-Jährige in mehr als 22.000 Projekten.

"Die EU wollte zunächst mit dem neuen Programm Jugendbegegnungen zwischen allen ihren damals 15 Mitgliedsstaaten fördern", sagt Hans-Georg Wicke, Leiter der Nationalagentur in Bonn. "Jugendaustausch fand bis dahin nur zwischen bestimmten Staaten statt, die beidseitige Abkommen beschlossen hatten, so zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich." Mit dem neuen Jugendprogramm sollte sich das ändern: Alle Länder der EU hatten nun die Möglichkeit, auch in der Jugendarbeit zusammenzuarbeiten.

Heute läuft mit JUGEND IN AKTION bereits die fünfte Programmgeneration: Insgesamt 885 Millionen Euro stehen bis zum Jahr 2013 bereit, von denen Jugendliche in 31 Ländern Europas profitieren werden. Nach Deutschland fließen rund 80 Millionen Euro des Programmetats. Das Bundesjugendministerium seinerseits fördert die Umsetzung in Deutschland jedes Jahr mit über 1 Million Euro und unterstützt die Entwicklung auf europäischer Ebene.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat zusammen mit dem Institut français des relations internationales (Ifri) und der Robert Bosch Stiftung Anfang des Jahres 2007 den "Deutsch-französischen Zukunftsdialog" ins Leben gerufen, ein Projekt, das dem Aufbau eines Netzwerks deutscher und französischer Nachwuchsführungskräfte dienen soll. Nach dem erfolgreichen Verlauf der Pilotphase 2007 und des ersten Projektjahres 2008 wird das Projekt im Jahr 2009 nun zum dritten Mal ausgeschrieben.

Die Zielgruppe sind Hochschulabsolventen bis ca. 30 Jahre, die ihre berufliche Laufbahn in den Bereichen Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien oder Technik begonnen haben oder auf der Suche nach einer ersten Stelle sind. Auch Doktoranden können am Zukunftsdialog teilnehmen. Nähere Informationen zum Zukunftsdialog auf den Seiten der DGAP

Mit den Spitzenkandidaten Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Europawahlkampf. Auf die Listenplätze drei und vier wählten die Bundesdelegierten die langjährige Europaabgeordnete Heide Rühle und den Attac-Mitbegründer Sven Giegold.

Auf dem Bundesparteitag in Dortmund erhielten Rebecca Harms mit 80,4 Prozent und Reinhard Bütikofer mit 81,7 Prozent der Stimmen starke Ergebnisse. Diese Rückendeckung der Bundesdelegierten gibt ihnen Kraft für den Wahlkampf.

Rebecca Harms, seit 2005 im Europäischen Parlament, sagte in ihrer Rede "Die Zeit ist auf grüne Erneuerung gepolt!".  Dabei "richten sich erneut wieder viele Blicke nach Brüssel.", so Harms weiter. Deshalb käme es jetzt auf möglichst viel Grünen Einfluss in Brüssel an.

Auch der frühere Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sieht eine "Große Chance in der aktuellen Krise." Das grüne Konzept "Grüner New Deal" beinhalte die Lösungsansätze für die Krise. Dabei betrachtet Bütikofer "die soziale Komponente des Grünen New Deal als das Zentrum".

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Vertrauenskrise zeigen auf beiden Seiten des Atlantiks nur langsam Wirkung. Immer noch melden die Banken besorgniserregende Verluste. Auf Obamas Druck hin hat der US-Senat weitere 350 Mrd. $ für die Kreditinstitute freigegeben. Die Mittel sollen für Kapitalhilfen und Staatsbürgschaften verwendet werden. Zudem will man Zwangspfändungen durch günstigere Kreditkonditionen für Häuslebauer abwenden. Der US-Senat kritisiert, dass die Mittel nicht zum Ankauf fauler Kredite genutzt werden. Die Banken sitzen nach wie vor auf einem riesigen Berg fauler Wertpapiere. Der Ruf nach einer Auslagerung der Papiere in eine "Bad Bank" wird deshalb größer – diesseits und jenseits des Atlantiks.  
 
Mit einer engeren wirtschaftspolitischen Kooperation zwischen USA und Europa kann die Krise gemeistert werden. Ein gemeinsames Vorgehen beider Partner hat Gewicht – schließlich erwirtschaften beide zusammen rund 60 % des weltweiten BIP. Die Konjunkturpakete sind ein erster Schritt. Auf Obama liegt die Hoffnung, dass nun auch die USA die mit Basel II bereits eingeleitete Regulierung der Finanzmärkte weltweit voranbringen und Versäumtes nachholen. Gleiches gilt für die Teilnahme an Klimaschutzabkommen. Im Bereich von Güter und Dienstleistungen bringen offene Märkte Wohlstand und Arbeitsplätze. Deshalb gilt es aus DIHK-Sicht, die festgefahrene Welthandelsrunde wieder flott zu machen. Vom neuen Präsidenten erwartet die deutsche Wirtschaft ein klares Bekenntnis zum Freihandel und entschiedene Schritte für ein multilaterales WTO-Abkommen.

Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt. Die Unionsbürgerschaft ist somit eine Ergänzung zur nationalen Staatsbürgerschaft. 66 Prozent der Deutschen wissen nichts oder kaum etwas über ihre Rechte als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Dabei garantiert die Unionsbürgerschaft ähnlich einer nationalen Staatsangehörigkeit Bürgerrechte: das Recht auf Freizügigkeit und Niederlassung, Kommunalwahlrecht und Wahlrecht zum Europäischen Parlament, Petitions- und Beschwerderecht sowie diplomatischen und konsularischen Schutz.

Wie im Nationalstaat, so gelten auch in der EU für alle Unionsbürgerinnen und -bürger dieselben Rechte. Grundlegend ist das Prinzip der Nichtdiskriminierung. So dürfen deutsche StaatsbürgerInnen zum Beispiel in Frankreich oder Polen nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden.

Bündnis 90/Die Grünen haben einen Flyer zur Unionsbürgerschaft veröffentlicht, der hier erhältlich ist.

Anlässlich des 75. Geburtstages von Dr. Franz Schoser, Schatzmeister der Konrad-Adenauer-Stifung und früherer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, fand am 14. Januar 2009 ein Symposium zum Thema „Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch die EBD-Mitgliedsorganisationen Konrad-Adenauer-Stiftung und Markenverband.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lobte die Rolle der Kammern und Verbände in der Sozialen Marktwirtschaft. Sie seien Ausdruck der Selbstverantwortung der Wirtschaft sowie Sprachrohr und Aufklärer für ihre Mitglieder. Als Kommunikationskanal gegen die Politik ermöglichten sie die Teilhabe am politischen Prozess. Ausdrücklich würdigte er außerdem den Einsatz von Kammern und Verbänden für die auf der Welt einzigartige duale berufliche Bildung.

Vor dem Hintergrund eines noch nicht abschätzbaren Ausmaßes der Finanzkrise rief Glos zu einem klaren Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft auf. „Die Soziale Marktwirtschaft steht vor einer Bewährungsprobe“, räumte Glos in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung ein, sie erweise sich aber immer noch als Zukunftsmodell.

In außerordentlichen Zeiten wie diesen bedürfe es außerordentlicher Maßnahmen, sagte der Minister unter Hinweis auf das gerade von der Regierung beschlossene Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Milliarden Euro. „In Krisenzeiten muss der Staat eine starke und unterstützende Rolle einnehmen“, so der Bundesminister. Der Staat verschaffe mit dieser „Operation am offenen Herzen“ den Firmen den nötigen Spielraum, die Krise aus eigener Kraft zu bewältigen. „Wir können eigentlich nur die Impulse setzen, mehr nicht. Aber das tun wir hiermit“, erläuterte Glos und betonte: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“ Blindes Vertrauen in den Staat als allmächtigen Wirtschaftslenker sei das falsche Rezept. Daher bleibe ein Engagement des Staates wie bei der Commerzbank immer zeitlich begrenzt.

Kritikern der Marktwirtschaft erteilte Glos eine klare Absage. Nicht die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem rechtlichen Ordnungsrahmen, der Transparenz und fairen Wettbewerb vorsehe, sei ursächlich für die Krise, sondern ihre Akteure. Voraussetzung für ein Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft sei, dass sich alle an die Spielregeln hielten.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Bernhard Vogel, hatte zuvor unterstrichen, dass die Arbeit der Kammern und Verbände – die Selbstorganisation der Wirtschaft - erheblich zu der Erfolgsgeschichte der Sozialen Marktwirtschaft beigetragen hätte. Die Tarifautonomie, Sozialpartnerschaft und duale Berufsausbildung seien nur einige Bespiele hierfür.

Dr. Franz Schoser ist gleichzeitig Schatzmeister der Europäischen Bewegung Deutschland.

Tschechiens erste EU-Ratspräsidentschaft fällt in eine turbulente Zeit. Die Welt ächzt unter der Finanzkrise und in Europa steht der Reformvertrag von Lissabon auf der Kippe - Irland und Tschechien verweigern die Ratifizierung aus unterschiedlichen Gründen. Dank eines europaskeptischen Staatsoberhaupts sind die Erwartungen an die Präsidentschaft des Landes denkbar gering. Als kleines Land mit Minderheitsregierung wird Tschechien die hohe politische Taktzahl Frankreichs nicht halten können. Und dennoch kann die abgelaufene französische Ratspräsidentschaft als Steilvorlage für die kommenden sechs Monate genutzt werden.

Der vollständige Kommentar ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.dbresearch.de/PROD/DBR_INTERNET_DE-PROD/PROD0000000000235985.xhtml

Am 9. Dezember 2008 wurde in Sofia ein Kooperationsabkommen zwischen dem Bulgarischen Landwirtschaftsminister und VIER PFOTEN International sowie VIER PFOTEN Bulgarien unterzeichnet. 

Ziel des Vertrags sind gemeinsame Maßnahmen, um das (neue) bulgarische Tierschutzgesetz umzusetzen. Ausgangspunkte sind dafür die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der bulgarischen Regierung und der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN seit fast zehn Jahren sowie insbesondere die aktive Rolle von VIER PFOTEN beim Gesetzgebungsprozess des Tierschutzgesetzes.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsminister und der NGO umfasst alle Aspekte des Tierschutzes. VIER PFOTEN wird in die Vorbereitung, Planung und Umsetzung aller wichtiger Regelungen und Standards, die der Minister herausgibt, miteinbezogen. Desweiteren ist die Errichtung eines bulgarischen nationalen Tierschutzrates zur Beratung mit allen Beteiligten vorgesehen.

Schwerpunkt der Kooperation sind zunächst landwirtschaftliche Nutztiere, Tiere im Tierversuch und Tiere in Zoos. Ein eigener Abschnitt des Abkommens gilt dem Umgang mit Streunertieren – die Stiftung wird die Kommunen unterstützen und ihnen konkret dabei helfen, entsprechende Programme zur Geburtenkontrolle für Streunerhunde zu entwickeln.

VIER PFOTEN ist eine internationale Tierschutz-Stiftung mit Sitz in Wien und nationalen Büros in Bulgarien, Deutschland, Österreich, Rumänien, Schweiz, Niederlande, Ungarn und Vereinigtes Königreich.

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